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Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Ostdeutschland

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Hebammenausbildung wird Studiengang

17. Oktober 2018 by afi Leave a Comment

Foto: Universität Salzburg, CC BY 2.0

Die Geburtshilfe soll ein akademischer Beruf werden. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (WAZ) bestätigte, wird das bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot 2017 beschlossene Vorhaben umgesetzt. Danach sollen Hebammen und Entbindungshelfer nicht weiter an Hebammenschulen, sondern im Rahmen eines dualen Studiums mit Bachelor-Abschluss ausgebildet werden. Duale Studiengänge sollen Vorlesungen und Seminare an einer Hochschule mit praktischer Arbeit verknüpfen. Notwendig geworden war die Reform auch, weil eine EU-Richtlinie die Reform der Hebammenausbildung bis 2020 forderte. Die Grünen bezeichneten die Umsetzung der Reform als überfällig und „essentiell“. „Parallel muss Spahn dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kreißsälen verbessern. Zudem muss dringend die Vergütung für natürliche Geburten angehoben werden“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther.

Nach Angaben des deutschen Hebammenverbandes gehört Deutschland zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der akademischen Hebammenausbildung. Dies führe auch dazu, dass Hebammen mit deutscher Ausbildung in anderen europäischen Staaten regelmäßig nur Jobs mit niedrigem Qualifikationsniveau angeboten bekommen. „Die Akademisierung des Hebammenberufs ist richtig und dringend nötig. Damit erzielen wir die bestmögliche Versorgung der Frauen und Kinder. Zudem erhält ein traditioneller Frauenberuf damit neue berufliche Perspektiven“, zeigte sich Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands, erfreut über Spahn Ankündigung.

Filed Under: Gesundheit, Politik

Mehr Behördensitze für den Osten gefordert

30. Januar 2018 by afi Leave a Comment

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Forderung bekräftigt, auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 den Osten mit besonderer Hilfe zu unterstützen. Es gebe in den neuen Bundesländern „Sonderlasten“ die aus der DDR resultierten, sagte Ramelow dem Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er das Rentensystem: „Wir sind in einem Sonderrentensystem finanziell sehr stark gebunden, in das wir insgesamt 60 Milliarden Euro in den letzten 25 Jahren hineingepackt haben. Das sind alles Lasten, die hat nie ein Bundesland im Westen nach 1945 gehabt“. So der Linken-Politiker. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten auf einer Beratung am Montag auch die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern gefordert. „Wenn wir uns die Behördendichte ansehen, dann sind wir eindeutig unterbesetzt“, sagte Ramelow dem Sender.

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Koalition legt Wohnungsbauförderung auf Eis

7. Dezember 2016 by afi Leave a Comment

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

SPD und Union bleiben über die Ausrichtung der eigentlich schon für 2016 geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verstritten und legen den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums auf Eis. Das Bundeskabinett hatte bereits im Februar die auf drei Jahre befristete Sonderabschreibung von 29 Prozent der Herstellungskosten beschlossen. Auf diesem Wege sollten etwa 100.000 preiswerte Mietwohnungen entstehen, da die Steuervergünstigungen nur bei Herstellungskosten bis zu einem bestimmten Quadratmeterpreis angewendet werden sollten. Über diese Grenze gab es zwischen den Koalitionspartner bis zuletzt Streit – die SPD wollte sie bei maximal 2600 Euro Herstellungskosten je Quadratmeter einziehen. Die Sozialdemokraten hatten zudem eine Mietpreisbindung für den geförderten Wohnraum vorgeschlagen. „Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag (05.07.2016). Im Finanzausschuss habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden könne.

Aus der CDU kommen Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner – der sehe „weiteren internen Klärungsbedarf“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. „Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig“, so Tillmann mit Verweis auf andere Fördermöglichkeiten in diesem Sektor. Die CDU sei eher für eine Förderung der Selbstnutzung sowie eine Familienkomponente eingetreten.

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Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

7. Dezember 2016 by afi Leave a Comment

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

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Unterhalts-Reform hilft nur etwa jedem zehnten Kind

30. November 2016 by afi 1 Comment

Zahlungsunwillige Väter und Mütter bringen hunderttausende Alleinerziehende in Not: Bleiben die monatlichen Überweisungen eines Elternteiles aus, ist die Haushaltskasse schnell überfordert. Hilfe kommt dann in aller Regel von den Jugendämtern, die einen Vorschuss auf den Barunterhalt vom säumigen Elternteil leisten – allerdings bislang nur für Kinder unter 12 und längstens für sechs Jahre. Diese lebensfremden Beschränkungen – auch 13-Jährige können schließlich kaum für sich selbst aufkommen – sollen nun fallen. Das Bundeskabinett hat im November beschlossen, die Befristung auf sechs Jahre zu streichen und Unterhaltsvorschuss ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.

Derzeit erhalten Kinder bis 5 Jahren monatlich 145 Euro, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren überweisen die Jugendämter 194 Euro. Betroffen waren 2015 etwa 440.000 Kinder, etwa hälftig aufgeteilt auf die Altersgruppen 0 bis 5 und 6 bis 11 Jahre. Durch die Ausweitung sollen laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zusätzlich mindestens 260.000 Kinder erreicht werden. Aber bedeutet „erreichen“ auch mehr Geld für Essen und Kleidung?

Nur 13 Prozent der Kinder profitieren

Bei einem Großteil der Familien führt der Unterhaltsvorschuss offenbar nicht zu einer unmittelbaren Verbesserung ihrer Lage, weil das Geld vom Jugendamt direkt zum Jobcenter überwiesen wird. „Direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses profitieren rund 34.000 Kinder“, teilte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage mit, durch die Anrechnung auf Hartz IV „profitieren rund 226.000 der zusätzlichen Kinder zunächst nicht direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses“. Tatsächlich haben also nur 13 Prozent der von der Reform „erreichten“ Kinder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem helfe die Zahlung der Vorschussleistungen bei der Armutsüberwindung, meint das Ministerium. Schwesig selbst begründete die Anrechnung auf die Grundsicherung mit dem Gerechtigkeitsargument: „Es muss schon derjenige, der jeden Tag arbeiten geht und ein kleines Einkommen hat, mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss mehr haben, als wenn er nicht arbeiten gehen würde“.

Der Bundesverband der Alleinziehenden setzt trotz der geringen Zahl der echten Profiteure große Hoffnung auf die Neuregelung: „Der Ausbau ist überfällig und wird zu einer finanziellen Entlastung von Alleinerziehenden führen“, so Verbandsgeschäftsführerin Miriam Hoheisel gegenüber „Huffington Post“. Sie rechne damit, dass gerade mit dem Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12, der bei 270 Euro liegen dürfte, einigen Familien der Sprung aus Hartz IV gelingen werde. Gerade mit älteren Kindern sei die Erwerbsbeteiligung der Alleinerziehenden ohnehin höher. „Dann ist der Unterhaltsvorschuss eine echte armutsvermeidende Leistung“, so Hoheisel.

Finanzierung ungeklärt

Die Kommunen haben die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, die Reform, die am 1. Januar bereits greifen soll, um ein halbes Jahr zu verschieben. Sie sehen sich nicht in der Lage, ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden kann, zwei Wochen später auszuführen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.  Dies gehe personell und organisatorisch nicht, zudem lägen bislang keine Aussagen darüber vor, wie die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen ausgeglichen werden sollten.

Tatsächlich ist die Finanzierung der neuen Leistungen noch ungeklärt. Bislang beteiligt sich der Bund nur an einem Drittel der Gesamtkosten für den Unterhaltsvorschuss, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. „Über die Finanzierung wird mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeigeführt“, sagte Schwesig nach der Kabinettsentscheidung. Der Bund hat angeboten, auf seinen Anteil am eingetriebenen Geld von säumigen Vätern und Müttern, dem sogenannten Rückgriff, künftig zu verzichten. Allerdings ist dieser Rückgriff bisher nicht sonderlich erfolgreich. 2015 wurde nicht einmal jeder vierte ausbezahlte Euro (23 Prozent) wieder zurückgeholt, insgesamt etwa 192 Millionen Euro im Jahr.

Bayern erfolgreich beim Schuldeneintreiben

Die Rückgriffquote ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch, weil die Jugendämter seit 2013 die Möglichkeit erhalten haben, über ein Bundesamt Informationen über geheim gehaltene Konten der Unterhaltsverweigerer zu sammeln. Auch die Finanzämter könnten künftig stärker in die Eintreibung der Unterhaltsschulden eingebunden werden. Das Bundesfamilienministerium ließ zumindest wissen, dass man sich an Bayern, wo die Rückgriffsbearbeitung beim Landesamt für Finanzen zentralisiert wurde, ein Beispiel nehmen will. In Bayern werden von 100 Euro ausgezahltem Vorschuss immerhin 35 wieder eingetrieben.

(Der Beitrag erschien zuerst in der Huffington Post)

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Lehrerverband für Schulsanierung statt Laptop-Klassen

12. Oktober 2016 by afi Leave a Comment

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus hat sich gegen ein Milliardenprogramm des Bundes zur Ausstattung von Schulen mit Computern und freiem Internet ausgesprochen. „Der Bund ist für so etwas eigentlich nicht zuständig. Wenn es schon ein Milliardenprogramm für die Schulen sein soll, dann bitte für die Sanierung der Gebäude. Hier besteht ein Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte Kraus der Passauer Neuen Presse. Viele Schulen seien in so marodem Zustand, dass sie eigentlich sofort saniert werden müssten. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat angekündigt, im Rahmen einer „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ Schulen bei der Digitalisierung mit Bundesmitteln unterstützen zu wollen. Im Rahmen eines Digital-Paktes sollen innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen.

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SPD bringt Käßmann als Bundespräsidentin ins Gespräch

12. Oktober 2016 by afi Leave a Comment

Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier WAZ) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der evangelischen Theologin Margot Käßmann angefragt, ob sie als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht. Auch soll Gabriel bereits beim Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, vorgefühlt haben, ob dessen Partei Käßmann mittragen würde. Bislang habe Käßmann sich noch nicht entschieden.

Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover. Sie musste zurücktreten, nachdem sie 2010 mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Käßmann könnte als Kandidatin des linken Lagers von SPD, Linke und Grünen bestehen, in der Union hat sie weniger Anhänger. In den vergangenen Wochen hieß es aus der großen Koalition noch einmütig, man werde einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

Die Bundesversammlung soll den neuen Präsidenten oder die Präsidentin am 12. Februar 2017 bestimmen.

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Bericht: Straffällige Gefährder sollen leichter abgeschoben werden können

12. Oktober 2016 by afi Leave a Comment

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht der Rheinischen Post einen neuen Abschiebungshaftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und die als gefährlich eingestuft werden. Die Duldungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit dazu führten, dass viele ehemalige Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge deutlich reduzieren. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gesetzentwurf, der sich bereits in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befinden soll. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten sich Ende August 210.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten, von denen aber knapp 160.000 den Duldungsstatus erhalten haben.

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Ostrenten-Anpassung: Nahles hofft auf Merkel

21. Juli 2016 by afi Leave a Comment

Das für die Rente zuständige Bundessozialministerium will die niedrigeren Rentenwerte für Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen (nl berichtete) und hofft angesichts des anhaltenden Widerstandes bei ostdeutschen Christdemokraten auf Unterstützung durch das Kanzleramt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte in Schwerin: „Ich weiß, dass ich eine Verbündete habe im Kanzleramt“, dies sei „niemand geringeres als Frau Merkel“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Nahles habe den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung inzwischen an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Demnach soll die Lücke beim Rentenwert zum Januar 2018 halbiert werden, 2020 soll nach den Nahles-Plänen dann die vollständige Angleichung erfolgen.

Derzeit liegt der ostdeutsche Rentenwert, der ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des individuellen Rentenanspruches ist, bei 94,1 Prozent des Westniveaus. „Das ist keine rein materielle Frage“, es gehe auch um Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen, unterstützt Nahles‘ Parteikollege und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Pläne. In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Wegen der gleichzeitig wegfallenden Höherbewertung der Ostgehälter bei der Rentenberechnung kommt Kritik an dem Nahles-Vorhaben vor allem aus der Ost-CDU: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt vor einer übereilten Regelung, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht durch die Nahles-Pläne gar Beschäftigte und Rentner gegeneinander ausgespielt. „Die jetzigen Ostrenten bis 2020 vollständig an das Westniveau anzupassen und gleichzeitig künftige Ostrentner auf Dauer zu benachteiligen, wie Frau Nahles es will, manifestiert Generationenkonflikte“. Der einzig gerechte Weg zur vollständigen Rentenangleichung führe über die Lohnangleichung.


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Ostrenten: Angleichung 2018 und 2020

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Ablehnung für Schwesigs Familiengeld-Pläne

19. Juli 2016 by afi Leave a Comment

Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Einführung eines Familiengeldes ab. „Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugute kommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse. Nach Schwesig Plänen, die allerdings in der laufenden Großen Koalition kaum Umsetzungschancen haben, sollen Eltern, die zur Kinderversorgung etwa einen Tag pro Woche weniger arbeiten, einen finanziellen Ausgleich vom Staat erhalten. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit, sollen das bis zu 300 Euro im Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren sein. Die Kinder dürfen jedoch höchsten sieben Jahre alt sein. Prompte Kritik kam nicht nur von der Union, sondern auch von den Grünen.

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