Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihrem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) auf die andauernde Strukturschwäche der neuen Länder hingewiesen. „Wir müssen immer wieder fragen, wie können wir systemische, strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen im Bereich der Forschung, im Bereich der Sitze von großen Unternehmen, im Bereich der Frage der strukturellen Arbeitslosigkeit“, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Auch nach dem Auslaufen des Solidarpakt II Ende 2019 werde es noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West geben, betonte Merkel. So betrage das Bruttoinlandsprodukt im Osten pro Kopf nur etwa 73 Prozent der alten Bundesländer und auch die Steuerkraft sei signifikant geringer.
Nach 2019 solle ein Förderprogramm für alle Strukturschwachen Regionen für einen Ausgleich der Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Wirtschaftsförderprogramm Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen umzubauen. Dort heißt es: „Um die flächendeckende Strukturschwäche insbesondere in den neuen Bundesländern zu überwinden, ist die Förderung in den strukturschwächsten Regionen durch eine Abstufung der Fördersätze zu intensivieren und bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.“
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