Der frühere Präsident des Bundesverfassungs-gerichtes, Prof. Hans-Jürgen Papier, hält den Zusammenschluss von Bundesländern für unumgänglich. Der Bund sollte den neuen Länderfinanzausgleich ab 2019 dafür nutzen, Anreize für Fusionen zu schaffen.
INTERVIEW
Aus den Ländern
Kanzleramt: Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025
Hohe Übertragungsraten, notfalls einklagbar. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat im ARD-Morgenmagazin die Einführung eines Rechtsanspruches auf schnelles Internet bis zum Jahr 2025 angekündigt. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, … [weiterlesen...]
SPD fordert Agenda Ost
Der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig fordert anlässlich eines Sachsen-Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. "Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze … [weiterlesen...]
Merkel: Anhaltende Strukturschwäche im Osten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihrem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) auf die andauernde Strukturschwäche der neuen Länder hingewiesen. "Wir müssen immer wieder fragen, wie … [weiterlesen...]