Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

Unterhalts-Reform hilft nur etwa jedem zehnten Kind

Zahlungsunwillige Väter und Mütter bringen hunderttausende Alleinerziehende in Not: Bleiben die monatlichen Überweisungen eines Elternteiles aus, ist die Haushaltskasse schnell überfordert. Hilfe kommt dann in aller Regel von den Jugendämtern, die einen Vorschuss auf den Barunterhalt vom säumigen Elternteil leisten – allerdings bislang nur für Kinder unter 12 und längstens für sechs Jahre. Diese lebensfremden Beschränkungen – auch 13-Jährige können schließlich kaum für sich selbst aufkommen – sollen nun fallen. Das Bundeskabinett hat im November beschlossen, die Befristung auf sechs Jahre zu streichen und Unterhaltsvorschuss ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.

Derzeit erhalten Kinder bis 5 Jahren monatlich 145 Euro, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren überweisen die Jugendämter 194 Euro. Betroffen waren 2015 etwa 440.000 Kinder, etwa hälftig aufgeteilt auf die Altersgruppen 0 bis 5 und 6 bis 11 Jahre. Durch die Ausweitung sollen laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zusätzlich mindestens 260.000 Kinder erreicht werden. Aber bedeutet „erreichen“ auch mehr Geld für Essen und Kleidung?

Nur 13 Prozent der Kinder profitieren

Bei einem Großteil der Familien führt der Unterhaltsvorschuss offenbar nicht zu einer unmittelbaren Verbesserung ihrer Lage, weil das Geld vom Jugendamt direkt zum Jobcenter überwiesen wird. „Direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses profitieren rund 34.000 Kinder“, teilte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage mit, durch die Anrechnung auf Hartz IV „profitieren rund 226.000 der zusätzlichen Kinder zunächst nicht direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses“. Tatsächlich haben also nur 13 Prozent der von der Reform „erreichten“ Kinder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem helfe die Zahlung der Vorschussleistungen bei der Armutsüberwindung, meint das Ministerium. Schwesig selbst begründete die Anrechnung auf die Grundsicherung mit dem Gerechtigkeitsargument: „Es muss schon derjenige, der jeden Tag arbeiten geht und ein kleines Einkommen hat, mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss mehr haben, als wenn er nicht arbeiten gehen würde“.

Der Bundesverband der Alleinziehenden setzt trotz der geringen Zahl der echten Profiteure große Hoffnung auf die Neuregelung: „Der Ausbau ist überfällig und wird zu einer finanziellen Entlastung von Alleinerziehenden führen“, so Verbandsgeschäftsführerin Miriam Hoheisel gegenüber „Huffington Post“. Sie rechne damit, dass gerade mit dem Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12, der bei 270 Euro liegen dürfte, einigen Familien der Sprung aus Hartz IV gelingen werde. Gerade mit älteren Kindern sei die Erwerbsbeteiligung der Alleinerziehenden ohnehin höher. „Dann ist der Unterhaltsvorschuss eine echte armutsvermeidende Leistung“, so Hoheisel.

Finanzierung ungeklärt

Die Kommunen haben die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, die Reform, die am 1. Januar bereits greifen soll, um ein halbes Jahr zu verschieben. Sie sehen sich nicht in der Lage, ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden kann, zwei Wochen später auszuführen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.  Dies gehe personell und organisatorisch nicht, zudem lägen bislang keine Aussagen darüber vor, wie die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen ausgeglichen werden sollten.

Tatsächlich ist die Finanzierung der neuen Leistungen noch ungeklärt. Bislang beteiligt sich der Bund nur an einem Drittel der Gesamtkosten für den Unterhaltsvorschuss, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. „Über die Finanzierung wird mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeigeführt“, sagte Schwesig nach der Kabinettsentscheidung. Der Bund hat angeboten, auf seinen Anteil am eingetriebenen Geld von säumigen Vätern und Müttern, dem sogenannten Rückgriff, künftig zu verzichten. Allerdings ist dieser Rückgriff bisher nicht sonderlich erfolgreich. 2015 wurde nicht einmal jeder vierte ausbezahlte Euro (23 Prozent) wieder zurückgeholt, insgesamt etwa 192 Millionen Euro im Jahr.

Bayern erfolgreich beim Schuldeneintreiben

Die Rückgriffquote ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch, weil die Jugendämter seit 2013 die Möglichkeit erhalten haben, über ein Bundesamt Informationen über geheim gehaltene Konten der Unterhaltsverweigerer zu sammeln. Auch die Finanzämter könnten künftig stärker in die Eintreibung der Unterhaltsschulden eingebunden werden. Das Bundesfamilienministerium ließ zumindest wissen, dass man sich an Bayern, wo die Rückgriffsbearbeitung beim Landesamt für Finanzen zentralisiert wurde, ein Beispiel nehmen will. In Bayern werden von 100 Euro ausgezahltem Vorschuss immerhin 35 wieder eingetrieben.

(Der Beitrag erschien zuerst in der Huffington Post)

Unterhaltsvorschuss soll 2017 ausgeweitet werden

Der Unterhaltsvorschuss soll ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Das berichtet die BILD-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Dem Bericht zufolge sollen Kinder ab 12 Jahre 270 Euro im Monat erhalten. Bislang gibt es den Unterhaltsvorschuss, den der Staat leistet, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen, nur bis zum 12. Geburtstag eines Kindes. Zudem zahlen die Vorschussstellen bei den Jugendämtern maximal sechs Jahre lang. Auch diese zeitliche Beschränkung soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab Januar fallen – so dass Bundeskabinett ihren Plänen zustimmt. Die Position des Bundesfinanzministeriums ist noch offen – Schwesig rechnet mit Mehrkosten von 260.000 Euro jährlich.

Für Kinder bis 5 Jahre beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit 145 Euro, zwischen 6 und 11 Jahren erhalten die Alleinerziehenden 194 Euro monatlich. Der Staat kann das Geld von den säumigen Elternteilen nachfordern, verstärkt werden dafür auch Kontenabfragen eingesetzt.