SPD bringt Käßmann als Bundespräsidentin ins Gespräch

Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier WAZ) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der evangelischen Theologin Margot Käßmann angefragt, ob sie als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht. Auch soll Gabriel bereits beim Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, vorgefühlt haben, ob dessen Partei Käßmann mittragen würde. Bislang habe Käßmann sich noch nicht entschieden.

Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover. Sie musste zurücktreten, nachdem sie 2010 mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Käßmann könnte als Kandidatin des linken Lagers von SPD, Linke und Grünen bestehen, in der Union hat sie weniger Anhänger. In den vergangenen Wochen hieß es aus der großen Koalition noch einmütig, man werde einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

Die Bundesversammlung soll den neuen Präsidenten oder die Präsidentin am 12. Februar 2017 bestimmen.

Unterhaltsvorschuss soll 2017 ausgeweitet werden

Der Unterhaltsvorschuss soll ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Das berichtet die BILD-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Dem Bericht zufolge sollen Kinder ab 12 Jahre 270 Euro im Monat erhalten. Bislang gibt es den Unterhaltsvorschuss, den der Staat leistet, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen, nur bis zum 12. Geburtstag eines Kindes. Zudem zahlen die Vorschussstellen bei den Jugendämtern maximal sechs Jahre lang. Auch diese zeitliche Beschränkung soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab Januar fallen – so dass Bundeskabinett ihren Plänen zustimmt. Die Position des Bundesfinanzministeriums ist noch offen – Schwesig rechnet mit Mehrkosten von 260.000 Euro jährlich.

Für Kinder bis 5 Jahre beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit 145 Euro, zwischen 6 und 11 Jahren erhalten die Alleinerziehenden 194 Euro monatlich. Der Staat kann das Geld von den säumigen Elternteilen nachfordern, verstärkt werden dafür auch Kontenabfragen eingesetzt.