Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

Unterhaltsvorschuss soll 2017 ausgeweitet werden

Der Unterhaltsvorschuss soll ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Das berichtet die BILD-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Dem Bericht zufolge sollen Kinder ab 12 Jahre 270 Euro im Monat erhalten. Bislang gibt es den Unterhaltsvorschuss, den der Staat leistet, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen, nur bis zum 12. Geburtstag eines Kindes. Zudem zahlen die Vorschussstellen bei den Jugendämtern maximal sechs Jahre lang. Auch diese zeitliche Beschränkung soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab Januar fallen – so dass Bundeskabinett ihren Plänen zustimmt. Die Position des Bundesfinanzministeriums ist noch offen – Schwesig rechnet mit Mehrkosten von 260.000 Euro jährlich.

Für Kinder bis 5 Jahre beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit 145 Euro, zwischen 6 und 11 Jahren erhalten die Alleinerziehenden 194 Euro monatlich. Der Staat kann das Geld von den säumigen Elternteilen nachfordern, verstärkt werden dafür auch Kontenabfragen eingesetzt.

Ablehnung für Schwesigs Familiengeld-Pläne

Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Einführung eines Familiengeldes ab. „Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugute kommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse. Nach Schwesig Plänen, die allerdings in der laufenden Großen Koalition kaum Umsetzungschancen haben, sollen Eltern, die zur Kinderversorgung etwa einen Tag pro Woche weniger arbeiten, einen finanziellen Ausgleich vom Staat erhalten. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit, sollen das bis zu 300 Euro im Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren sein. Die Kinder dürfen jedoch höchsten sieben Jahre alt sein. Prompte Kritik kam nicht nur von der Union, sondern auch von den Grünen.