Mehr Behördensitze für den Osten gefordert

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Forderung bekräftigt, auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 den Osten mit besonderer Hilfe zu unterstützen. Es gebe in den neuen Bundesländern „Sonderlasten“ die aus der DDR resultierten, sagte Ramelow dem Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er das Rentensystem: „Wir sind in einem Sonderrentensystem finanziell sehr stark gebunden, in das wir insgesamt 60 Milliarden Euro in den letzten 25 Jahren hineingepackt haben. Das sind alles Lasten, die hat nie ein Bundesland im Westen nach 1945 gehabt“. So der Linken-Politiker. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten auf einer Beratung am Montag auch die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern gefordert. „Wenn wir uns die Behördendichte ansehen, dann sind wir eindeutig unterbesetzt“, sagte Ramelow dem Sender.

Im Osten finden Studenten leichter eine Wohnung

BERLIN. Studenten finden in diesem Jahr in vielen Hochschulstädten deutlich schlechter eine Wohnung als noch vor einem Jahr. Nach einer Untersuchung des Moses Mendelssohn Institutes hat sich die Wohnsituation für Studierende in 52 von 91 Hochschulstandorten verschärft. Untersucht wurden alle Standorte mit mehr als 5000 Studierenden. Am schlechtesten ist die Lage in München und Frankfurt am Main. Berlin liegt im Ranking der Städte mit der angespanntesten Wohnsituation auf Platz 8. Darüber hinaus folgt erst auf Rang 45 Potsdam als nächste ostdeutsche Studentenstadt. Offenbar ist die Wohnsituation in den neuen Bundesländern für Studierende deutlich entspannter. Dresden, Jena und Leipzig folgen erst auf den Plätzen 60 bis 70. Und Chemnitz, Cottbus, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle, Magdeburg, Wismar, Rostock und Greifswald stehen alle in der Liste der Städte „mit  wenig angespanntem Wohnungsmarkt“.

Untersucht wurden insgesamt 23 Faktoren, einschließlich Erstsemesterzahlen, Mietpreise oder die Attraktivität für ausländische Studenten. Die Faktoren fließen in einen sogenannten Anspannungsindex ein, der maximal 100 Punkte betragen kann (höchste Aspannung).

In München ist der studentische Wohnungsmarkt am stärksten angespannt

Quelle: Moses Mendelssohn Institut, 2016

„In vielen klassischen Universitätsstädten macht sich jetzt die wachsende Zahl von Studierenden bemerkbar, die aus anderen Teilen Deutschlands oder aus anderen Ländern an die begehrten Hochschulen streben und deshalb keine Möglichkeit mehr haben, bei Eltern oder Verwandten zu wohnen“, erläutert der Direktor des Mendelssohn-Institutes die Studie, zudem gebe es wenig passende Immobilienangebote, auf die ausgewichen werden könne.

WG-Zimmer kostet 19 Euro mehr

In der Folge müssen Studenten mehr Miete zahlen. Ein WG-Zimmer kostet zum Semesterstart bundesweit durchschnittlich 349 Euro im Monat – 19 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Dabei sind die regionalen Unterschiede enorm – in München kostet ein Zimmer durchschnittlich 560 Euro. Am unteren Ende des Scorings, wo die meisten ostdeutschen Städte platziert sind, kostet das WG-Zimmer im Schnitt nur noch 262 Euro.

Wie die Untersuchung ebenfalls ergab, sind Studenten bei er Wahl ihres Wohnstandortes nicht bescheiden. Für eine bessere Lage sind die meisten Studierenden bereit, auf etwas Ausstattungskomfort oder ein paar Quadratmeter mehr zu verzichten.

Produktivität: Sachsen-Anhalt holt Schleswig-Holstein ein

Blick auf Magdeburg: Sachsen-Anhalt holt auf          Foto: pixabay.com

Blick auf Magdeburg: Sachsen-Anhalt holt auf                           Foto: pixabay.com

BERLIN. Die Leistungskraft der ostdeutschen Betriebe ist zuletzt wieder deutlich gestiegen, liegt aber im Durchschnitt weiter um fast ein Drittel hinter den Unternehmen in Westdeutschland. Nachdem die Produktivität der Ostbetriebe, gemessen wird das Verhältnis zwischen Jahresumsatz und dafür eingesetzten Arbeitsleistung, zwischen 2006 und 2013 zwischen 67 und 69 Prozent des Westniveaus schwankte, ist sie 2014 um drei auf 71 Prozent des Westniveaus geklettert. Das geht aus dem IAB-Betriebspanel Ostdeutschland für 2015 hervor, das heute (30.06.2016) durch das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht werden soll. Der Bericht lag nl vorab vor. Dem Gutachten zufolge hat erstmals ein ostdeutsches Flächenland das Produktivitätsniveau eines westdeutschen, allerdings eher strukturschwachen Landes erreicht. Der Bericht selbst nennt keine Namen, wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber nl bestätigte, handelt es sich aber um Sachsen-Anhalt, das das Produktivitätsniveau von Schleswig-Holstein eingeholt hat. Die Produktivitätslücke ist im produzierenden Gewerbe weiter deutlich größer als bei den Dienstleistungen. In der Land- und Forstwirtschaft beträgt der Abstand zwischen Ost und West nur noch 17 Prozent.

Lohnabstand schmilzt um drei Prozent

Insgesamt kommt die Arbeitgeberbefragung zu dem Ergebnis, dass sich die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Betrieben auch 2015 weiter verbessert hat, vor allem, weil sich Umsätze und Exporte positiv entwickelt haben. Die Löhne sind im Osten 2015 um durchschnittlich fünf Prozent gestiegen, der Bruttodurchschnittslohn für eine Vollzeitstelle lag 2015 laut IAB-Bericht bei 2600 Euro im Osten, in Westdeutschland bei 3210 Euro. Die Lohnangleichung 2015 betrug 81 Prozent. Damit stellt der IAB-Bericht erstmals seit einigen Jahren eine Verringerung des Lohnabstands zwischen alten und neuen Ländern fest. Als eine Ursache wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes gesehen, der in Ostdeutschland deutlich häufiger angewendet wurde, als im Westen. Branchen mit einem hohen Anteil an Mindestlohnbeschäftigten wie die Landwirtschaft, der Handel und Dienstleistungen, weisen 2015 auch eine überdurchschnittliche Lohnsteigerung aus. Dagegen ist gerade im verarbeitenden Gewerbe die Lohnlücke mit 30 Prozent (Ost: 2710 Euro, West: 3.860 Euro) noch am größten.

Wirkungen des Mindestlohnes

Erstmals wurden die Arbeitgeber auch nach den Auswirkungen des Mindestlohnes gefragt, der seit Januar 2015 gilt. Grundsätzlich haben Unternehmen, in denen bei mindestens einem Beschäftigten der Mindestlohn zur Anwendung kam, ihre Mitarbeiterzahl auch 2015 leicht aufgestockt – eine allgemeine Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Lohnuntergrenze hat es folglich auch in Ostdeutschland nicht gegeben. Allerdings verzeichneten Betriebe, bei denen mehr als die Hälfte des Personals vom Mindestlohn betroffen waren, einen Rückgang der Beschäftigung um 1,2 Prozent.

Fachkräftebedarf

Die Nachfrage nach Fachkräften in den ostdeutschen Betrieben hat 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Schon im ersten Halbjahr wurden von den Unternehmen 485.000 Fachleute gesucht, mehr als in jeder anderen Jahreshälfte zuvor. Mehr als jeder dritte Betrieb in den neuen Ländern hat mindestens eine Fachkraftstelle ausgeschrieben, in der Industrie und im Gesundheits- und Sozialwesen war die Personalnot noch größer. Insgesamt waren 29 Prozent aller im ersten Halbjahr 2015 zu besetzenden Fachkräftestellen nicht besetzt (Westdeutschland 26 Prozent).

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) erklärte zu der Untersuchung: „Die ostdeutsche Wirtschaft ist auf einem guten Weg. Erstmalig hat ein ostdeutsches Land das Produktivitätsniveau eines westdeutschen Landes erreicht“. Die Daten belegen auch, dass die Ostbetriebe die Einführung des Mindestlohnes gut gemeistert haben. „Das ist eine gute Nachricht sowohl für den Wirtschaftsstandort Ost als auch für alle, deren Arbeit jetzt deutlich besser bezahlt wird“, so Gleicke.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) führt seit 1996 bundesweit jährlich eine Arbeitgeberbefragung durch. Im Jahr 2015 fand diese Befragung zum 20. Mal statt. Für Auswertungen in Ostdeutschland liegen für das Jahr 2015 Interviews von 6.090 Betrieben vor.

Axel Fick

Ostrenten-Anpassung: Nahles hofft auf Merkel

Das für die Rente zuständige Bundessozialministerium will die niedrigeren Rentenwerte für Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen (nl berichtete) und hofft angesichts des anhaltenden Widerstandes bei ostdeutschen Christdemokraten auf Unterstützung durch das Kanzleramt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte in Schwerin: „Ich weiß, dass ich eine Verbündete habe im Kanzleramt“, dies sei „niemand geringeres als Frau Merkel“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Nahles habe den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung inzwischen an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Demnach soll die Lücke beim Rentenwert zum Januar 2018 halbiert werden, 2020 soll nach den Nahles-Plänen dann die vollständige Angleichung erfolgen.

Derzeit liegt der ostdeutsche Rentenwert, der ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des individuellen Rentenanspruches ist, bei 94,1 Prozent des Westniveaus. „Das ist keine rein materielle Frage“, es gehe auch um Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen, unterstützt Nahles‘ Parteikollege und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Pläne. In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Wegen der gleichzeitig wegfallenden Höherbewertung der Ostgehälter bei der Rentenberechnung kommt Kritik an dem Nahles-Vorhaben vor allem aus der Ost-CDU: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt vor einer übereilten Regelung, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht durch die Nahles-Pläne gar Beschäftigte und Rentner gegeneinander ausgespielt. „Die jetzigen Ostrenten bis 2020 vollständig an das Westniveau anzupassen und gleichzeitig künftige Ostrentner auf Dauer zu benachteiligen, wie Frau Nahles es will, manifestiert Generationenkonflikte“. Der einzig gerechte Weg zur vollständigen Rentenangleichung führe über die Lohnangleichung.


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Ostrenten: Angleichung 2018 und 2020

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Die volle Angleichung des ostdeutschen Rentenwertes an das Westniveau soll nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung in zwei Schritten 2018 und 2020 erfolgen. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Bundesarbeitsministerin Andrea Nahes in der kommenden Woche präsentieren, schreibt das Blatt. Im Gegenzug solle die geltende Höherwertung ostdeutscher Einkommen für die Rentenberechnung ebenfalls in zwei Schritten entfallen.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Mitte 2017 zu prüfen, ob Zwischenschritte zur  Angleichung des Ost-Rentenwertes an die westdeutsche Höhe notwendig sind, um bis 2020 eine vollständige Renteneinheit zu erreichen. Derzeit beträgt der Rentenwert, der als ein Faktor neben den Entgeltpunkten über die Auszahlungshöhe der Rente bestimmt, 30,45 Euro im Westen und 28,66 Euro im Osten.

Nur durch eine höhere Rentensteigerung im Osten gegenüber dem Westen, wie gerade im Juli erfolgt, schließt sich die Rentenlücke automatisch, allerdings sehr langsam. Zusätzlich zur üblichen jährlichen Steigerung, die sich aus der Lohnstatistik ableitet, soll der ostdeutsche Rentenwert nun offenbar zweimal um etwa drei Prozent zusätzlich angehoben werden – danach wäre die Lücke geschlossen. Allerdings würden im Gegenzug auch Vergünstigungen für ostdeutsche Arbeitnehmer entfallen, deren Einkommen für ihre Rentenberechnung immer noch künstlich hochgewertet werden. Damit sollten nach der Wiedervereinigung  die großen Verdienstunterschiede zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmern ausgeglichen werden.

Nahles hatte bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. BILD (paid) hatte in der vergangenen Woche zuerst über die Zwischenschritt-Lösung berichtet, allerdings dementierte das Bundesarbeitsministerium, dass es bereits eine abschließende Festlegung getroffen habe. Über die Abwägung zwischen Besserstellung der Rentner und Verschlechterung der Situation für Beschäftigte ist bereits vor Monaten ein Streit zwischen ostdeutschen Politikern von CDU und SPD ausgebrochen. Während die Sozialdemokraten mehrheitlich für die Rentenangleichung einstehen, haben sich viele Unionsleute eher auf die Seite der Beschäftigten geschlagen und lehnen Eingriffe in den geltenden Angleichungsprozess ab.

Die Diskussion darüber dürfte also auch nach der tatsächlichen Veröffentlichung der Nahles-Pläne weitergehen.


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Rentenangleichung Ost-West: Bericht noch im Juli

 

Ostbeauftragte lässt Treuhandanstalt untersuchen

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie soll die Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt untersuchen. Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Arbeit der Treuhandanstalt vor allem in Ostdeutschland weiter umstritten, heißt es in einer Mitteilung der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke. „Ich habe immer wieder erlebt, wie auch betont sachliche Aussagen zur Treuhandanstalt höchst emotionale Reaktionen hervorriefen. Die einen empfinden die Arbeit der Treuhand als falsch oder unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt, die anderen machen die Treuhand für die damals erlittene Arbeitslosigkeit, für zahlreiche falsche Weichenstellungen oder gleich komplett für die Deindustrialisierung des Ostens verantwortlich“, erklärte Gleicke. All das zeige, wie sehr die Arbeit der Treuhandanstalt viele Menschen nach wie vor bewege. Die Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik der Treuhand prägten bei vielen auch die Sicht auf die aktuelle Situation in Ostdeutschland. „Das Forschungsvorhaben soll zu einer Versachlichung der immer wieder aufflammenden, kontroversen und in Teilen sehr emotionalen Debatte beitragen“, sagte die Ostbeauftragte.

Die Studie wird nach Angaben des Ministeriums unter der Leitung von Prof. Dr. Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum erarbeitet. Dabei sollen sowohl die Erfahrungen und Einschätzungen ehemaliger Mitarbeiter der Treuhandanstalt als auch Einschätzungen der auf Seiten der Unternehmen an der Privatisierung Beteiligten und auch der Mitarbeiter der ehemals volkseigenen Betriebe einbezogen werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden voraussichtlich im Sommer 2017 vorliegen.