Koalition legt Wohnungsbauförderung auf Eis

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

SPD und Union bleiben über die Ausrichtung der eigentlich schon für 2016 geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verstritten und legen den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums auf Eis. Das Bundeskabinett hatte bereits im Februar die auf drei Jahre befristete Sonderabschreibung von 29 Prozent der Herstellungskosten beschlossen. Auf diesem Wege sollten etwa 100.000 preiswerte Mietwohnungen entstehen, da die Steuervergünstigungen nur bei Herstellungskosten bis zu einem bestimmten Quadratmeterpreis angewendet werden sollten. Über diese Grenze gab es zwischen den Koalitionspartner bis zuletzt Streit – die SPD wollte sie bei maximal 2600 Euro Herstellungskosten je Quadratmeter einziehen. Die Sozialdemokraten hatten zudem eine Mietpreisbindung für den geförderten Wohnraum vorgeschlagen. „Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag (05.07.2016). Im Finanzausschuss habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden könne.

Aus der CDU kommen Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner – der sehe „weiteren internen Klärungsbedarf“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. „Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig“, so Tillmann mit Verweis auf andere Fördermöglichkeiten in diesem Sektor. Die CDU sei eher für eine Förderung der Selbstnutzung sowie eine Familienkomponente eingetreten.