800 Angriffe gegen Flüchtlingsheime

Das Bundeskriminalamt hat bis Mitte Oktober bereits 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier: Berliner Morgenpost). Davon wurden 740 Übergriffe als sicher rechtsextremistisch eingestuft, in den übrigen 57 Fällen sei die politische Motivation nicht auszuschließen, hieß es. Das Bundeskriminalamt zählte im gesamten Jahr 2014 nur 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 2013 waren es 69 Delikte.

Ulbig: Fragile Flüchtlingslage

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schätzt die aktuelle Flüchtlingssituation  als „fragil“ ein, vor allem die Situation in der Türkei bereite ihm Sorgen. Nicht nur die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Türkei und der EU stehe in Frage, nach dem Putschversuch und  brutaler Antwort der Erdogan-Regierung könnten auch türkische Bürger vermehrt Schutz in Deutschland suchen. Wegen der Gesamtlage habe der Bund die Länder aufgerufen, ihre Aufnahmekapazitäten unverändert hoch zu halten. Allerdings seien derzeit von den 10.000 Plätzen für neuankommende Flüchtlinge in Sachsen nur etwa ein Viertel belegt, so Ulbig. (Freie Presse)

Länder beharren auf Pauschale für Flüchtlingskosten

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt in der Süddeutschen Zeitung, dass der Bund 8 Milliarden Euro als Pauschale für die Flüchtlingsintegration an die Länder auszahlt. Die Summe solle „gestaffelt auf drei Jahre“ fällig werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 noch einmal 4 Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Nach Seehofers Aussage hätten sich die Länder vor dem für Donnerstag (07.06.16) geplanten Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundsfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) eng abgestimmt.