Mehr Behördensitze für den Osten gefordert

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Forderung bekräftigt, auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 den Osten mit besonderer Hilfe zu unterstützen. Es gebe in den neuen Bundesländern „Sonderlasten“ die aus der DDR resultierten, sagte Ramelow dem Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er das Rentensystem: „Wir sind in einem Sonderrentensystem finanziell sehr stark gebunden, in das wir insgesamt 60 Milliarden Euro in den letzten 25 Jahren hineingepackt haben. Das sind alles Lasten, die hat nie ein Bundesland im Westen nach 1945 gehabt“. So der Linken-Politiker. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten auf einer Beratung am Montag auch die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern gefordert. „Wenn wir uns die Behördendichte ansehen, dann sind wir eindeutig unterbesetzt“, sagte Ramelow dem Sender.