Solidarpakt III: Experten fordern Länderfusionen

Im Vorfeld der Auftakttreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben Experten der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) um den Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die Bereitschaft zu  Länderfusionen gefordert. Die Reform des Finanzausgleiches sollte dazu genutzt werden, den Ländern starke Anreize für eine Neugliederung zu bieten, so die ARL. Eine bloße Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern sei allein nicht ausreichend, um die Ungleichgewichte in der Leistungsfähigkeit der Länder zu reduzieren. Nach Einschätzung Papiers hat sie die föderale Ordnung der Bundesrepublik „spätestens mit der Wiedervereinigung zur größten Baustelle der deutschen Staatlichkeit entwickelt“. Viele Bundesländern verfügten heute nicht über das notwenige Handlungspotenzial für wirkliche Eigenstaatlichkeit, die ihnen das Grundgesetz zubilligt. Eine Rückübertragung von Aufgaben und Kompetenzen an die Ländern mache nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes nur Sinn, „wenn die Bundesländer auch in der Lage sind, die wiedergewonnen Handlungsspielraum kraftvoll und im Sinne einer wirklich eigenständigen gestalterischen Politik zu nutzen“.

Zwar gehen die Wissenschaftler davon aus, dass sich eine Neugliederung der Länderzuschnitte – zumal vom Bund vorgegeben – schon wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Volksabstimmungen nicht kurzfristig realisieren lässt. Dennoch sollte die anstehende Reform der Finanzverfassung dazu genutzt werden, Anreize für den Zusammenschluss von finanzstarken mit -schwachen Ländern zu geben. So könnte der Bund fusionswilligen Ländern einen zumindest teilweisen Schuldenerlass anbieten.  Zudem sollte der finanzielle Druck auf kleine Länder erhöht werden, sich Für einen Zusammenschluss zu öffnen. Hierzu heißt es von den ARL-Experten: „Finanzielle Leistungen, die wegen der Kleinheit eines Landes gewährt werden, ..  , sollten eingestellt oder degressiv auslaufend gestaltet werden“. Stadtstaaten und ihre Nachbarländer sollten angehalten werden, einen regionalen Lastenausgleich einzuführen.

Kritik am Artikel 29 Grundgesetz

Um die Akzeptanz,

 

Die Geschichte der Bundesrepublik kennt nur eine erfolgreiche Fusion: 1952 schlossen sich Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum heutigen Baden-Württemberg zusammen. 1996 scheiterte eine Fusion von Berlin mit Brandenburg an 63 Prozent Nein-Stimmen der Brandenburger, zudem wurde das erforderliche Zustimmungs-Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Im Streit um die künftige Verteilung der Steuereinnahme erwägt inzwischen auch Baden-Württemberg, nach Hessen und Bayern, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will dies nach der parlamentarischen Sommerpause entscheiden – die CDU-Opposition im Ländle drängt ebenfalls darauf.

Schäuble-Vorschlag April – insbesondere Widerstand aus den ostdeutschen Ländern.

Eigentlich sollte die Neuordnung des Finanzausgleiches schon Ende 2014 stehen – doch die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. Kommt es bei dem Treffen am Donnerstag in Berlin nicht zu einer Lösung, wird eine Einigung immer schwieriger. In den anstehenden Landtagswahlkämpfen für 2016 und schließlich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 werden Kompromisse immer schwieriger zu erzielen sein.

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