Koalition legt Wohnungsbauförderung auf Eis

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

SPD und Union bleiben über die Ausrichtung der eigentlich schon für 2016 geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verstritten und legen den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums auf Eis. Das Bundeskabinett hatte bereits im Februar die auf drei Jahre befristete Sonderabschreibung von 29 Prozent der Herstellungskosten beschlossen. Auf diesem Wege sollten etwa 100.000 preiswerte Mietwohnungen entstehen, da die Steuervergünstigungen nur bei Herstellungskosten bis zu einem bestimmten Quadratmeterpreis angewendet werden sollten. Über diese Grenze gab es zwischen den Koalitionspartner bis zuletzt Streit – die SPD wollte sie bei maximal 2600 Euro Herstellungskosten je Quadratmeter einziehen. Die Sozialdemokraten hatten zudem eine Mietpreisbindung für den geförderten Wohnraum vorgeschlagen. „Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag (05.07.2016). Im Finanzausschuss habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden könne.

Aus der CDU kommen Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner – der sehe „weiteren internen Klärungsbedarf“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. „Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig“, so Tillmann mit Verweis auf andere Fördermöglichkeiten in diesem Sektor. Die CDU sei eher für eine Förderung der Selbstnutzung sowie eine Familienkomponente eingetreten.

Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

Unterhalts-Reform hilft nur etwa jedem zehnten Kind

Zahlungsunwillige Väter und Mütter bringen hunderttausende Alleinerziehende in Not: Bleiben die monatlichen Überweisungen eines Elternteiles aus, ist die Haushaltskasse schnell überfordert. Hilfe kommt dann in aller Regel von den Jugendämtern, die einen Vorschuss auf den Barunterhalt vom säumigen Elternteil leisten – allerdings bislang nur für Kinder unter 12 und längstens für sechs Jahre. Diese lebensfremden Beschränkungen – auch 13-Jährige können schließlich kaum für sich selbst aufkommen – sollen nun fallen. Das Bundeskabinett hat im November beschlossen, die Befristung auf sechs Jahre zu streichen und Unterhaltsvorschuss ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.

Derzeit erhalten Kinder bis 5 Jahren monatlich 145 Euro, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren überweisen die Jugendämter 194 Euro. Betroffen waren 2015 etwa 440.000 Kinder, etwa hälftig aufgeteilt auf die Altersgruppen 0 bis 5 und 6 bis 11 Jahre. Durch die Ausweitung sollen laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zusätzlich mindestens 260.000 Kinder erreicht werden. Aber bedeutet „erreichen“ auch mehr Geld für Essen und Kleidung?

Nur 13 Prozent der Kinder profitieren

Bei einem Großteil der Familien führt der Unterhaltsvorschuss offenbar nicht zu einer unmittelbaren Verbesserung ihrer Lage, weil das Geld vom Jugendamt direkt zum Jobcenter überwiesen wird. „Direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses profitieren rund 34.000 Kinder“, teilte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage mit, durch die Anrechnung auf Hartz IV „profitieren rund 226.000 der zusätzlichen Kinder zunächst nicht direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses“. Tatsächlich haben also nur 13 Prozent der von der Reform „erreichten“ Kinder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem helfe die Zahlung der Vorschussleistungen bei der Armutsüberwindung, meint das Ministerium. Schwesig selbst begründete die Anrechnung auf die Grundsicherung mit dem Gerechtigkeitsargument: „Es muss schon derjenige, der jeden Tag arbeiten geht und ein kleines Einkommen hat, mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss mehr haben, als wenn er nicht arbeiten gehen würde“.

Der Bundesverband der Alleinziehenden setzt trotz der geringen Zahl der echten Profiteure große Hoffnung auf die Neuregelung: „Der Ausbau ist überfällig und wird zu einer finanziellen Entlastung von Alleinerziehenden führen“, so Verbandsgeschäftsführerin Miriam Hoheisel gegenüber „Huffington Post“. Sie rechne damit, dass gerade mit dem Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12, der bei 270 Euro liegen dürfte, einigen Familien der Sprung aus Hartz IV gelingen werde. Gerade mit älteren Kindern sei die Erwerbsbeteiligung der Alleinerziehenden ohnehin höher. „Dann ist der Unterhaltsvorschuss eine echte armutsvermeidende Leistung“, so Hoheisel.

Finanzierung ungeklärt

Die Kommunen haben die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, die Reform, die am 1. Januar bereits greifen soll, um ein halbes Jahr zu verschieben. Sie sehen sich nicht in der Lage, ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden kann, zwei Wochen später auszuführen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.  Dies gehe personell und organisatorisch nicht, zudem lägen bislang keine Aussagen darüber vor, wie die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen ausgeglichen werden sollten.

Tatsächlich ist die Finanzierung der neuen Leistungen noch ungeklärt. Bislang beteiligt sich der Bund nur an einem Drittel der Gesamtkosten für den Unterhaltsvorschuss, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. „Über die Finanzierung wird mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeigeführt“, sagte Schwesig nach der Kabinettsentscheidung. Der Bund hat angeboten, auf seinen Anteil am eingetriebenen Geld von säumigen Vätern und Müttern, dem sogenannten Rückgriff, künftig zu verzichten. Allerdings ist dieser Rückgriff bisher nicht sonderlich erfolgreich. 2015 wurde nicht einmal jeder vierte ausbezahlte Euro (23 Prozent) wieder zurückgeholt, insgesamt etwa 192 Millionen Euro im Jahr.

Bayern erfolgreich beim Schuldeneintreiben

Die Rückgriffquote ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch, weil die Jugendämter seit 2013 die Möglichkeit erhalten haben, über ein Bundesamt Informationen über geheim gehaltene Konten der Unterhaltsverweigerer zu sammeln. Auch die Finanzämter könnten künftig stärker in die Eintreibung der Unterhaltsschulden eingebunden werden. Das Bundesfamilienministerium ließ zumindest wissen, dass man sich an Bayern, wo die Rückgriffsbearbeitung beim Landesamt für Finanzen zentralisiert wurde, ein Beispiel nehmen will. In Bayern werden von 100 Euro ausgezahltem Vorschuss immerhin 35 wieder eingetrieben.

(Der Beitrag erschien zuerst in der Huffington Post)

Lehrerverband für Schulsanierung statt Laptop-Klassen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus hat sich gegen ein Milliardenprogramm des Bundes zur Ausstattung von Schulen mit Computern und freiem Internet ausgesprochen. „Der Bund ist für so etwas eigentlich nicht zuständig. Wenn es schon ein Milliardenprogramm für die Schulen sein soll, dann bitte für die Sanierung der Gebäude. Hier besteht ein Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte Kraus der Passauer Neuen Presse. Viele Schulen seien in so marodem Zustand, dass sie eigentlich sofort saniert werden müssten. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat angekündigt, im Rahmen einer „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ Schulen bei der Digitalisierung mit Bundesmitteln unterstützen zu wollen. Im Rahmen eines Digital-Paktes sollen innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen.

SPD bringt Käßmann als Bundespräsidentin ins Gespräch

Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier WAZ) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der evangelischen Theologin Margot Käßmann angefragt, ob sie als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht. Auch soll Gabriel bereits beim Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, vorgefühlt haben, ob dessen Partei Käßmann mittragen würde. Bislang habe Käßmann sich noch nicht entschieden.

Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover. Sie musste zurücktreten, nachdem sie 2010 mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Käßmann könnte als Kandidatin des linken Lagers von SPD, Linke und Grünen bestehen, in der Union hat sie weniger Anhänger. In den vergangenen Wochen hieß es aus der großen Koalition noch einmütig, man werde einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

Die Bundesversammlung soll den neuen Präsidenten oder die Präsidentin am 12. Februar 2017 bestimmen.

Bericht: Straffällige Gefährder sollen leichter abgeschoben werden können

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht der Rheinischen Post einen neuen Abschiebungshaftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und die als gefährlich eingestuft werden. Die Duldungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit dazu führten, dass viele ehemalige Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge deutlich reduzieren. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gesetzentwurf, der sich bereits in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befinden soll. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten sich Ende August 210.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten, von denen aber knapp 160.000 den Duldungsstatus erhalten haben.

Ostrenten-Anpassung: Nahles hofft auf Merkel

Das für die Rente zuständige Bundessozialministerium will die niedrigeren Rentenwerte für Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen (nl berichtete) und hofft angesichts des anhaltenden Widerstandes bei ostdeutschen Christdemokraten auf Unterstützung durch das Kanzleramt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte in Schwerin: „Ich weiß, dass ich eine Verbündete habe im Kanzleramt“, dies sei „niemand geringeres als Frau Merkel“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Nahles habe den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung inzwischen an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Demnach soll die Lücke beim Rentenwert zum Januar 2018 halbiert werden, 2020 soll nach den Nahles-Plänen dann die vollständige Angleichung erfolgen.

Derzeit liegt der ostdeutsche Rentenwert, der ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des individuellen Rentenanspruches ist, bei 94,1 Prozent des Westniveaus. „Das ist keine rein materielle Frage“, es gehe auch um Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen, unterstützt Nahles‘ Parteikollege und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Pläne. In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Wegen der gleichzeitig wegfallenden Höherbewertung der Ostgehälter bei der Rentenberechnung kommt Kritik an dem Nahles-Vorhaben vor allem aus der Ost-CDU: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt vor einer übereilten Regelung, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht durch die Nahles-Pläne gar Beschäftigte und Rentner gegeneinander ausgespielt. „Die jetzigen Ostrenten bis 2020 vollständig an das Westniveau anzupassen und gleichzeitig künftige Ostrentner auf Dauer zu benachteiligen, wie Frau Nahles es will, manifestiert Generationenkonflikte“. Der einzig gerechte Weg zur vollständigen Rentenangleichung führe über die Lohnangleichung.


Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ostrenten: Angleichung 2018 und 2020

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Ablehnung für Schwesigs Familiengeld-Pläne

Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Einführung eines Familiengeldes ab. „Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugute kommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse. Nach Schwesig Plänen, die allerdings in der laufenden Großen Koalition kaum Umsetzungschancen haben, sollen Eltern, die zur Kinderversorgung etwa einen Tag pro Woche weniger arbeiten, einen finanziellen Ausgleich vom Staat erhalten. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit, sollen das bis zu 300 Euro im Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren sein. Die Kinder dürfen jedoch höchsten sieben Jahre alt sein. Prompte Kritik kam nicht nur von der Union, sondern auch von den Grünen.

Ostrenten: Angleichung 2018 und 2020

Die volle Angleichung des ostdeutschen Rentenwertes an das Westniveau soll nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung in zwei Schritten 2018 und 2020 erfolgen. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Bundesarbeitsministerin Andrea Nahes in der kommenden Woche präsentieren, schreibt das Blatt. Im Gegenzug solle die geltende Höherwertung ostdeutscher Einkommen für die Rentenberechnung ebenfalls in zwei Schritten entfallen.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Mitte 2017 zu prüfen, ob Zwischenschritte zur  Angleichung des Ost-Rentenwertes an die westdeutsche Höhe notwendig sind, um bis 2020 eine vollständige Renteneinheit zu erreichen. Derzeit beträgt der Rentenwert, der als ein Faktor neben den Entgeltpunkten über die Auszahlungshöhe der Rente bestimmt, 30,45 Euro im Westen und 28,66 Euro im Osten.

Nur durch eine höhere Rentensteigerung im Osten gegenüber dem Westen, wie gerade im Juli erfolgt, schließt sich die Rentenlücke automatisch, allerdings sehr langsam. Zusätzlich zur üblichen jährlichen Steigerung, die sich aus der Lohnstatistik ableitet, soll der ostdeutsche Rentenwert nun offenbar zweimal um etwa drei Prozent zusätzlich angehoben werden – danach wäre die Lücke geschlossen. Allerdings würden im Gegenzug auch Vergünstigungen für ostdeutsche Arbeitnehmer entfallen, deren Einkommen für ihre Rentenberechnung immer noch künstlich hochgewertet werden. Damit sollten nach der Wiedervereinigung  die großen Verdienstunterschiede zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmern ausgeglichen werden.

Nahles hatte bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. BILD (paid) hatte in der vergangenen Woche zuerst über die Zwischenschritt-Lösung berichtet, allerdings dementierte das Bundesarbeitsministerium, dass es bereits eine abschließende Festlegung getroffen habe. Über die Abwägung zwischen Besserstellung der Rentner und Verschlechterung der Situation für Beschäftigte ist bereits vor Monaten ein Streit zwischen ostdeutschen Politikern von CDU und SPD ausgebrochen. Während die Sozialdemokraten mehrheitlich für die Rentenangleichung einstehen, haben sich viele Unionsleute eher auf die Seite der Beschäftigten geschlagen und lehnen Eingriffe in den geltenden Angleichungsprozess ab.

Die Diskussion darüber dürfte also auch nach der tatsächlichen Veröffentlichung der Nahles-Pläne weitergehen.


Frühere Beiträge zum Thema:

Rentenangleichung Ost-West: Bericht noch im Juli

 

Rentenangleichung Ost-West: Bericht noch im Juli

Den angekündigten Bericht zur weiteren Angleichung der Ostrenten an das Westniveau will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun am 27. Juli vorlegen. Das berichtet die BILD (paid). Nahles hatte im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Ihr Ministerium teilte mit Bezug auf den Zeitungsbericht mit, es gebe noch keine abschließende Festlegung über das Procedere.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Mitte 2017 zu prüfen, ob Zwischenschritte zur  Angleichung des Ost-Rentenwertes an die westdeutsche Höhe notwendig sind, um bis 2020 eine vollständige Renteneinheit zu erreichen. Derzeit beträgt der Rentenwert, der als ein Faktor neben den Entgeltpunkten über die Auszahlungshöhe der Rente bestimmt, 30,45 Euro im Westen und 28,66 Euro im Osten.

Nur durch eine höhere Rentensteigerung im Osten gegenüber dem Westen, wie gerade im Juli erfolgt, schließt sich die Rentenlücke, allerdings sehr langsam. Im Gespräch sind nun mehrere Zwischenschritte, um die Ostwerte ein paar Jahre lang stärker steigen zu lassen, als es die sonst angewendete Lohnstatistik zuließe. Allerdings würden im Gegenzug auch Vergünstigungen für ostdeutsche Arbeitnehmer entfallen, deren Einkommen für ihre Rentenberechnung immer noch künstlich hochgewertet werden. Damit sollten nach der Wiedervereinigung  die großen Verdienstunterschiede zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmern ausgeglichen werden.

Über die Abwägung zwischen Besserstellung der Rentner und Verschlechterung der Situation für Beschäftigte ist bereits vor Monaten ein Streit zwischen ostdeutschen Politikern von CDU und SPD ausgebrochen. Während die Sozialdemokraten mehrheitlich für die Rentenangleichung einstehen, haben sich viele Unionsleute eher auf die Seite der Beschäftigten geschlagen und lehnen Eingriffe in den geltenden Angleichungsprozess ab.