Ost-Länder drohen mit Klage gegen den Finanzausgleich

Die ostdeutsche Bundesländer drohen mit einer Klage gegen Länderfinanzausgleich für den Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an seinen Plänen zur Reform des Umsatzsteuervorwegausgleiches festhält. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der dpa, Schäubles Vorschläge rissen ein Loch in Höhe von 8 Milliarden Euro in die Haushalte der neuen Bundesländer. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch einmal die Absicht einer Klage der ostdeutschen Länder gegen den Finanzausgleich bekräftigt: „Der Osten steht geschlossen gegen Schäubles Pläne“, so Ramelow.

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