Ulbig: Fragile Flüchtlingslage

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schätzt die aktuelle Flüchtlingssituation  als „fragil“ ein, vor allem die Situation in der Türkei bereite ihm Sorgen. Nicht nur die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Türkei und der EU stehe in Frage, nach dem Putschversuch und  brutaler Antwort der Erdogan-Regierung könnten auch türkische Bürger vermehrt Schutz in Deutschland suchen. Wegen der Gesamtlage habe der Bund die Länder aufgerufen, ihre Aufnahmekapazitäten unverändert hoch zu halten. Allerdings seien derzeit von den 10.000 Plätzen für neuankommende Flüchtlinge in Sachsen nur etwa ein Viertel belegt, so Ulbig. (Freie Presse)

Ablehnung für Schwesigs Familiengeld-Pläne

Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Einführung eines Familiengeldes ab. „Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugute kommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse. Nach Schwesig Plänen, die allerdings in der laufenden Großen Koalition kaum Umsetzungschancen haben, sollen Eltern, die zur Kinderversorgung etwa einen Tag pro Woche weniger arbeiten, einen finanziellen Ausgleich vom Staat erhalten. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit, sollen das bis zu 300 Euro im Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren sein. Die Kinder dürfen jedoch höchsten sieben Jahre alt sein. Prompte Kritik kam nicht nur von der Union, sondern auch von den Grünen.

Flüchtlinge sorgen für Bevölkerungsanstieg in M-V

Trotz Geburtendefizit ist die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stieg die Zahl der Einwohner 2015 um 13.224 Personen (+0,8 Prozent) auf 1,612 Millionen. Der Anstieg sei ausschließlich auf einen Wanderungsgewinn, insbesondere durch den Zuzug aus dem Ausland, insbesondere aus Syrien, zurückzuführen. Ohne Zuwanderung wären die Bevölkerungszahlen klar rückläufig: Etwa 13.300 Geburten standen über 20.000 Sterbefälle gegenüber.

Sachsen zieht 270.000 Euro Bargeld von Flüchtlingen ein

Asylbewerber müssen nach ihrer Einreise nach Deutschland hohe Bargeldbestände abgeben, um zu ihrem Lebensunterhalt das Mögliche beizutragen. Die Umsetzung ist Ländersache und wird dort nach Recherchen des MDR offenbar sehr unterschiedlich gehandhabt: In Sachsen haben die Behörden im vergangenen Jahr rund 270.000 Euro eingezogen, in Thüringen lediglich 18.000 Euro. Sachsen-Anhalt verzichtet laut dortigem Innenministerium auf den Bargeldeinzug von Flüchtlingen.

Ostländer ziehen Schuldenbremse frühzeitig

Bereits 2016 wollen 9 der 16 Bundesländer auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten, darunter alle fünf neuen Länder. Wie die Nachrichtenagentur dpa (hier via Zeitonline) in einer Umfrage herausfand, wollen auch Bayern und Baden-Württemberg sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin die Nettokreditaufnahme bereits auf Null halten, obwohl die verpflichtende Schuldenbremse erst 2020 in Kraft tritt.

Dieselskandal: VW muss ab Januar 2,4 Millionen Autos zurückrufen

Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von 2,4 Millionen Diesel-Fahrzeugen in die Werkstätten angeordnet. Damit schlägt die Behörde das Angebot des Volkswagenkonzerns aus, die Wagen nach und nach freiwillig in die Werkstätten zu ordern, um die Betrugssoftware zu deaktivieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, VW werde auferlegt, die Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Einhaltung der Emissionsvorschriften gewährleistet ist. Dazu sollen bis Ende November neue Softwarelösungen beim Kraftfahrtbundesamt vorgestellt werden. In einigen Fahrzeugen werde neben Softwareänderungen auch Veränderungen an der Hardware notwendig sein, so Dobrindt. Die Rückrufaktion beginnt Anfang 2016.

Krankenkassenbeiträge steigen 2016 im Schnitt auf 15,7 Prozent

Die gesetzliche Krankenversicherung wird im kommenden Jahr erneut teurer. Voraussichtlich steigt der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf durchschnittlich 15,7 Prozent. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Die Erhöhung ist von den Arbeitnehmern und Rentner allein zu tragen – der Beitrag der Arbeitgeber und Rentenversicherung ist bei derzeit 7,3 Prozent eingefroren. Ob die einzelnen Kassen die Beiträge tatsächlich anheben, hängt von ihrer Finanzlage ab.