R2G-Treffen in Berlin

Etwa 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben sich am Dienstag Abend im Bundestag zu einem Trialog getroffen, um Gemeinsamkeiten als Voraussetzung für eine Regierungskoalition nach 2017 auszuloten. Wie Tagesschau.de berichtet, brach bei einigen SPD-Genossen im Anschluss regelrechte Euphorie aus. Auch bei den Grünen zeigten sich Teilnehmer optimistisch, dass die große Koalition 2017 durch ein Linksbündnis abgelöst werden könnte. Der frühere Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der zu den Parteilinken zu rechnen ist, sprach von der Regierungskoalition Rot-Rot-Grün (R2G) als einem „erstrebenswerten Ziel“. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte einen überraschenden Kurzbesuch, verließ die Veranstaltung aber vor der eigentlichen Aussprache wieder.

800 Angriffe gegen Flüchtlingsheime

Das Bundeskriminalamt hat bis Mitte Oktober bereits 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier: Berliner Morgenpost). Davon wurden 740 Übergriffe als sicher rechtsextremistisch eingestuft, in den übrigen 57 Fällen sei die politische Motivation nicht auszuschließen, hieß es. Das Bundeskriminalamt zählte im gesamten Jahr 2014 nur 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 2013 waren es 69 Delikte.

Lehrerverband für Schulsanierung statt Laptop-Klassen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus hat sich gegen ein Milliardenprogramm des Bundes zur Ausstattung von Schulen mit Computern und freiem Internet ausgesprochen. „Der Bund ist für so etwas eigentlich nicht zuständig. Wenn es schon ein Milliardenprogramm für die Schulen sein soll, dann bitte für die Sanierung der Gebäude. Hier besteht ein Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte Kraus der Passauer Neuen Presse. Viele Schulen seien in so marodem Zustand, dass sie eigentlich sofort saniert werden müssten. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat angekündigt, im Rahmen einer „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ Schulen bei der Digitalisierung mit Bundesmitteln unterstützen zu wollen. Im Rahmen eines Digital-Paktes sollen innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen.

Bericht: Straffällige Gefährder sollen leichter abgeschoben werden können

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht der Rheinischen Post einen neuen Abschiebungshaftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und die als gefährlich eingestuft werden. Die Duldungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit dazu führten, dass viele ehemalige Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge deutlich reduzieren. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gesetzentwurf, der sich bereits in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befinden soll. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten sich Ende August 210.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten, von denen aber knapp 160.000 den Duldungsstatus erhalten haben.

Umfrage: Union unter 30 Prozent

Die Union ist nach einer Umfrage des Institutes INSA für die BILD-Zeitung in der vergangenen Woche unter 30 Prozent gefallen. Wie die Zeitung berichtet, erreichten CDU/CSU nur noch 29,5 Prozent Zustimmung (-0,5 Prozentpunkte). Wie die Zeitung schreibt, ist das der niedrigste Wert, der durch INSA für die Union je gemessen wurde. Die SPD konnte einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zulegen. Die AFD bleibt demnach unverändert drittstärkste Kraft im Bund (15 Prozent), die Linke gewinnt 0,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent. Grüne (11) und FDP (6,5) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt.

 

Mehr als 100.000 Kinder im Vorschulalter unter Flüchtlingen in Deutschland

In Deutschland halten sich derzeit mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren auf, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und berufen sich auf Daten aus dem Bundesinnenministerium. 46.000 Kinder seien unter drei Jahre, 55.500 zwischen drei und fünf Jahre alt. Die meisten minderjährigen Flüchtlinge leben in Nordrhein-Westfalen (76.000), Baden-Württemberg (39.000) und Bayern (35.500). Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden in dieser Statistik nicht gezählt.

Knapp zwei Millionen arbeiten auf Abruf

Etwa 1,9 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten auf Abruf, dass bedeutet, die Beschäftigten halten sich für einen Arbeitgeber zur Verfügung, bekommen aber oftmals nur die Stunden bezahlt, die sie tatsächlich ableisten. Eine DGB-Untersuchung, über die die Saarbrücker Zeitung berichtet, ergab, dass solche Arbeitsverhältnisse trotz klarer gesetzlicher Regelungen oft arbeitsrechtliche Standards unterlaufen. So muss der Arbeitgeber den Beschäftigten eigentlich mindestens vier Tage im Voraus über den Einsatz informieren, in der Praxis erfolge der Abruf aber oft am selben Tag. Auch die feste Vereinbarung einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit werde häufig nicht eingehalten. DGB-Vize Annelie Buntenbach kritisierte, die Arbeit auf Abruf verlagere das wirtschaftliche Risiko der Betriebe vollständig auf die Beschäftigten.

Netzausbau lahmt – Strompreis steigt 2017 um 30 Euro

DÜSSELDORF. Der Strompreis für einen 3-Personenhaushalt könnte 2017 um 30 Euro im Jahr steigen, weil die Netzbetreiber ihre Entgelte erhöhen. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat inzwischen angekündigt, seine Preise zum Jahreswechsel um 80 Prozent anzuheben, schreibt das Handelsblatt. Vor allem für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wird die Kostenbelastung deutlich größer. Das Handelsblatt rechnet vor, dass ein Betrieb mit 300 Millionen Kilowattstunden Jahresverbrauch mit zusätzlichen 2,7 Millionen Euro rechnen muss. Für den Preisanstieg seien vor allem die hohen Kosten wegen des unzureichenden Netzausbaus verantwortlich, so Tennet-Geschäftsführer Urban Keussen. Teuer sind vor allem die „netzstabilisierenden Notmaßnahmen“, wenn die Netzbetreiber darauf reagieren müssen, dass bei Sonnenschein und starkem Wind diese erneuerbaren Energien die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen bringen.

Tennet ist einer von vier Netzbetreibern in Deutschland, das Netzgebiet erstreckt sich von Schleswig-Holstein, Niedersachsen über Hessen bis nach Bayern. In Ostdeutschland ist der Netzbetreiber 50Hertz aktiv, das Unternehmen ist vor allem auch für den Netzanschluss der Ostsee-Windparks verantwortlich. 50Hertz kündigte nach Tennet inzwischen ebenfalls an, die Netzentgelte 2017 um etwa 45 Prozent zu erhöhen.

Mega-Daten-Hack bei Yahoo

MÜNCHEN. Eine halbe Milliarde Nutzerdaten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Sicherheitsfragen zu Passwörtern des Internet-Dienstleisters Yahoo sind offenbar bereits im Jahr 2014 gehackt worden – erst jetzt wurde der volle Umfang des Angriffes auf die Kunden des Unternehmen aber bekannt.

Kunden sollen Passwörter ändern

Yahoo selbst geht davon aus, dass die Hacker mit Unterstützung einer Regierung arbeiten, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Erste Informationen über den Hack bei Yahoo waren bereits im August aufgetaucht. Laut Yahoo sollen keine Passwörter im Klartext oder Bankdaten gestohlen worden sein, da diese nicht im gehackten System gespeichert werden. Yahoo arbeite eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, man gehe jedoch davon aus, dass aktuell keine Hacker mehr im System unterwegs seien. Den Kunden empfiehlt das Unternehmen erhöhte Wachsamkeit vor allem bei Mitteillungen, die persönliche Informationen abverlangen und warnt vor Klicks auf unbekannte Links in E-Mails. Zudem sollten die Passwörter bei Yahoo geändert erden ebenso wie bei allen Diensten, bei denen gleichlautende Kennwörter im Einsatz sind.