Schutzmauer

Vielleicht fiel die erste Entscheidung der Mindestlohnkommission etwas kleinlich aus. Der Rundungs-Cent auf 8,85 Euro wäre noch drin gewesen. Doch die Lohnuntergrenze wird weiter steigen, Schritt für Schritt und angemessen im Verhältnis zu den übrigen Löhnen. Das ist richtig. Forderungen von den Linken nach zehn, zwölf Euro jetzt und sofort sind nicht aus dieser Welt, denn sie verkennen den Charakter und die Möglichkeiten eines Mindestlohnes.

Er ist keine Armutsverhinderungswaffe, sooft man ihn dazu hochstilisiert. Ob 9, 10 oder 15 Euro je Arbeitsstunde reichen, um dem Sozialamt dauerhaft zu entkommen, hängt von viel mehr Faktoren ab – von der Art der Beschäftigung, von der Höhe der Miete, von der Anzahl der Kinder.

Der Mindestlohn ist eine Schutzmauer – für Beschäftigte vor allzu großer Ausbeutung (Gewerkschafter nennen das Anstandsgrenze), für den Staat vor Mitnahmeeffekten durch Arbeitgeber und für Unternehmen vor Dumpingwettbewerb. Der Rest ist Markt.

Einige Arbeitgeber fürchten den sich von unten nähernden Mindestlohn und warnen vor der Lohnspirale, weil 4 Prozent mehr bei der allgemeinen Untergrenze natürlich auch Druck auf die nächsten Tariflohnabschlüsse im Einzelhandel oder im Hotel- und Gaststättengewerbe ausüben werden. Doch dreht sich die Spirale nach oben, ist dies die richtige Richtung. Billiglohnarbeiten werden aufgrund des allgemeinen Preisniveaus nicht die Zukunft gestalten in diesem Land – darauf müssen sich auch die betroffenen Branchen einstellen. Das mag vielleicht den einen oder anderen Arbeitsplatz kosten, der sich in der Vergangenheit nur mit staatlicher Stütze gerechnet hat. Doch wer den Einstieg in den Arbeitsmarkt zum Preis von 8,84 Euro geschafft hat, muss die Chance haben, durch Qualifizierung und begünstigt durch den steigenden Personaldruck in den Betrieben, die Tarifleiter aus eigener Kraft hinaufzuklettern.

Extremismus im Osten – Analyse hilfreicher als Reflexe

Der Osten ist fremdenfeindlicher, als der Westen. Die Gefahr, in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines rechtsextremen Überfalls zu werden, ist hier deutlich höher, als in den alten Ländern. Umfragen über persönliche Einstellungen belegen das, ebenso wie die harten Zahlen über Brandanschläge, Körperverletzungen, NPD-Wahlergebnisse. Es hilft dem Fortschritt nicht, wenn ostdeutsche Regierungschefs über alle Parteibücher  hinweg unisono leugnen, dass der Osten ein besonderes Problem hat, und sie es letztlich mit dem einzigen Argument begründen, im Westen würden auch Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen. Richtig: Dem Fremdenhass ist überall entgegenzutreten, wo er sich in Parolen, Gewalt oder Mitläufertum Bahn bricht. Aber im Osten müssen Zivilgesellschaft, Polizei und Justiz und die politisch Verantwortlichen in den Ländern und Rathäusern eben deutlich mehr tun, weil das Problem eklatanter ist. Es reicht nicht aus und es ist in der Sache auch nicht richtig, bedauernd, fast schon resigniert festzustellen, dass es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Orte gebe, in denen „leider rechtsextremes Gedankengut salonfähig geworden ist“ (Merkel). Die Brüller, Werfer und Schläger beherrschen die Manieren nicht, die in der Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung als salontauglich angesehen werden. Vielleicht reicht es manches Vereinsheim, in den Salon, über dessen Zutrittsregeln immer noch die Mehrheit entscheidet, kommen die Fremdenhasser  nicht hinein.

Dies ist tatsächlich noch keine Ost-West-Debatte. Doch wenn man sie nun dazu machte, ergäbe sich die Chance, den Ursachen für das mächtige Fremdeln mit den Fremden im Osten auf den Grund zu gehen, die allemal in der Geschichte von DDR und 25 Jahren unvollendetem Wiedervereinigungsprozess zu suchen sind. Es bleibt noch viel Aufholarbeit zu leisten, nicht nur ökonomisch. Voraussetzung dafür ist aber eine ehrliche Analyse der Ausgangssituation.

 

Gnomierung gestalten

Deutschland schrumpft und altert dabei, diese Gnomierung geschieht im Osten noch stärker und früher als im Rest des Landes. Die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft, das Zusammenleben als Ganzes sind gravierend. Schulen werden geschlossen, wenn Schülerzahlen sinken, Betriebe finden kein Personal oder siedeln gar nicht erst an, die Steuereinnahmen sinken,  den Alten fehlt jede Unterstützung,  weil ihre Kinder schon seit den 90ern weit weg sind. Das alles sind keine Vielleicht-Szenarien. So sind die Daten, so wird es kommen. Gefragt sind jetzt Lösungen. Technik kann helfen, wo Menschen fehlen. Vor allem aber müssen die jungen Menschen bleiben können, weil sie in sicheren Jobs gutes Geld verdienen, weil sie bezahlbare Mieten in schöner Landschaft finden, weil Theater und Konzerthallen erhalten werden und sie überall schnell im Netz unterwegs. Das gute daran: Die Entwicklung im Osten geht der in den alten Ländern, wie in vielen westlichen Industriestaaten, nur ein paar Jahre voraus. Den Vorsprung in der Not gilt es jetzt in exportfähige Innovationen umzumünzen.