Ulbig: Fragile Flüchtlingslage

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schätzt die aktuelle Flüchtlingssituation  als „fragil“ ein, vor allem die Situation in der Türkei bereite ihm Sorgen. Nicht nur die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Türkei und der EU stehe in Frage, nach dem Putschversuch und  brutaler Antwort der Erdogan-Regierung könnten auch türkische Bürger vermehrt Schutz in Deutschland suchen. Wegen der Gesamtlage habe der Bund die Länder aufgerufen, ihre Aufnahmekapazitäten unverändert hoch zu halten. Allerdings seien derzeit von den 10.000 Plätzen für neuankommende Flüchtlinge in Sachsen nur etwa ein Viertel belegt, so Ulbig. (Freie Presse)

Länder beharren auf Pauschale für Flüchtlingskosten

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt in der Süddeutschen Zeitung, dass der Bund 8 Milliarden Euro als Pauschale für die Flüchtlingsintegration an die Länder auszahlt. Die Summe solle „gestaffelt auf drei Jahre“ fällig werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 noch einmal 4 Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Nach Seehofers Aussage hätten sich die Länder vor dem für Donnerstag (07.06.16) geplanten Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundsfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) eng abgestimmt.

Finanzierung der Flüchtlingshilfe: Ramelow will Spitzensteuern anheben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuererhöhungen für Besserverdienende. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Ramelow: „Ich denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und an eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient“. In Thüringen müsste das Land 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen, der Bund zahle nur die übrigen 20 Prozent. „Wir müssen dazu kommen, das das Verhältnis 50:50 ist“, so Ramelow.

Unterdessen muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 auf die Aufnahme neuer Schulden einstellen. Ein Puffer von neun Milliarden Euro, den der Haushaltsplan für 2016 noch hat, um einen ausgeglichenen Etat zu halten, wird nach Informationen des SPIEGEL nicht ausreichen. Fachleute des Schäuble-Ministeriums gingen demnach davon aus, dass die Flüchtlingskosten etwa für Baumaßnahmen oder Hartz-IV-Aufwendungen deutlich über 10 Milliarden Euro liegen werden.

Flüchtlingsgipfel: Luft nach oben

Polizei empfängt Flüchtlinge am Münchner Bahnhof (15.09.2015). Foto: wikiolo CC BY-SA 4.0

Polizei empfängt Flüchtlinge am Münchner Bahnhof (15.09.2015). Foto: wikiolo CC BY-SA 4.0

 

Nach dem vierstündigen Bund-Länder-Treffen der Regierungschefs im Kanzleramt zeigt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unzufrieden mit den Ergebnissen. Gemessen an den Herausforderungen habe man bis zum nächsten Treffen am 24. September noch viel Luft nach oben, erklärte Ramelow am Mittwoch gegenüber verschiedenen Medien. Bundesinnenminister Thomas de Maizere (CDU) müsse anfangen, die Probleme insbesondere bei der Erstaufnahe zu lösen, „statt uns die Welt zu erklären“, so Ramelow. Der Thüringer Regierungschef drängt auf eine deutlich stärkere finanzielle Hilfe für Länder und Kommunen durch den Bund zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes. Doch das Thema Finanzen wurde auf das nächste Treffen am Monatsende vertagt, erst dann wolle man „Fragen der Gesetzgebung und Finanzströme“ klären, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht.

Vier Entscheiderzentren für hunderttausende Altfälle

In den Verhandlungen mit den Ländern hatte sich der Bund bereiterklärt, bei der Erstaufnahme und Verteilung der Asylbewerber mehr Unterstützung zu leisten. So will der Bund 40.000 Erstaufnahmeplätze einrichten und betreiben. Zudem sollen Verteilzentren in den Bundesländern aufgebaut werden. Der Bund sagte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren zu. Zusätzliche Mitarbeiter sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Bundeswehr und Zoll zur Verfügung gestellt werden. Ab Oktober sollen vier „Entscheiderzentren“ hunderttausende liegengebliebene Asylanträge abarbeiten.

Neben Ramelow sieht auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Vertagung finanzieller Entscheidungen als Makel. „Der Bund beteiligt sich derzeit mit ungefähr drei bis vier Prozent an den Gesamtkosten. Wenn ich davon ausgehe, dass das in diesem Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro sind, kann man sich vorstellen, dass das alle vor große Herausforderungen stellt“, sagte Woidke dem RBB. Entscheidender als die Unterbringungsfrage seien zudem die Aufgaben, die zur Integration der Flüchtlinge gelöst werden müssten. Zusätzliche Deutschlehrer, Erzieher oder die Integration in den Arbeitsmarkt werden zusätzliches Geld kosten, so Woidke.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Landesregierung am Mittwoch mit Bürgermeistern und Landräten auf einen deutlichen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten verständigt. Auf dieses Weise solle nach den teils chaotischen Zuweisungen an unvorbereitete Städte und Gemeinden wieder ein geregelter Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge in Gang gesetzt werden.

Massow: Flüchtlingsheim mit Pfefferspray angegriffen

Etwa 40 Flüchtlinge sind in Massow (Brandenburg) durch einen Angriff mit Pfefferspray verletzt worden. Wie die BILD berichtet, stürmte ein 28-jähriger Mann am Dienstag (01.09.) die Asylbewerberunterkunft und besprühte wahllos Bewohner. Der Mann konnte schließlich überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Unterdessen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Justiz aufgefordert, zügig und konsequent gegen rechtsextreme Straftäter vorzugehen. „Wenn wir aber rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen“, sagte Woidke der „Rheinischen Post„. Dabei gehe es auch um das Signal, dass der Rechtsstaat klare Kante zeige.