Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

Experten erwarten zehn Milliarden höhere Gesundheitsausgaben 2017, aber stabile Zusatzbeiträge

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2017 voraussichtlich stabil bleiben. Der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt teilte am Donnerstag mit, „rechnerisch“ ergäben die Schätzungen keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages gegenüber 2016. Allerdings werden den Expertenprognosen zufolge die Ausgaben der Kassen 2017 auf gut 229 Milliarden Euro steigen, über zehn Milliarden Euro mehr als 2016 (218,4 Milliarden). Kompensiert werden soll der Ausgabenanstieg durch über neun Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen von Versicherten und Arbeitgebern sowie einem steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Das Bundesgesundheitsministerium muss nun bis Ende des Monats den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr veröffentlichen. (af)

SPD bringt Käßmann als Bundespräsidentin ins Gespräch

Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier WAZ) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der evangelischen Theologin Margot Käßmann angefragt, ob sie als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht. Auch soll Gabriel bereits beim Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, vorgefühlt haben, ob dessen Partei Käßmann mittragen würde. Bislang habe Käßmann sich noch nicht entschieden.

Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover. Sie musste zurücktreten, nachdem sie 2010 mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Käßmann könnte als Kandidatin des linken Lagers von SPD, Linke und Grünen bestehen, in der Union hat sie weniger Anhänger. In den vergangenen Wochen hieß es aus der großen Koalition noch einmütig, man werde einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

Die Bundesversammlung soll den neuen Präsidenten oder die Präsidentin am 12. Februar 2017 bestimmen.

Unterhaltsvorschuss soll 2017 ausgeweitet werden

Der Unterhaltsvorschuss soll ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Das berichtet die BILD-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Dem Bericht zufolge sollen Kinder ab 12 Jahre 270 Euro im Monat erhalten. Bislang gibt es den Unterhaltsvorschuss, den der Staat leistet, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen, nur bis zum 12. Geburtstag eines Kindes. Zudem zahlen die Vorschussstellen bei den Jugendämtern maximal sechs Jahre lang. Auch diese zeitliche Beschränkung soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab Januar fallen – so dass Bundeskabinett ihren Plänen zustimmt. Die Position des Bundesfinanzministeriums ist noch offen – Schwesig rechnet mit Mehrkosten von 260.000 Euro jährlich.

Für Kinder bis 5 Jahre beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit 145 Euro, zwischen 6 und 11 Jahren erhalten die Alleinerziehenden 194 Euro monatlich. Der Staat kann das Geld von den säumigen Elternteilen nachfordern, verstärkt werden dafür auch Kontenabfragen eingesetzt.

Im Osten finden Studenten leichter eine Wohnung

BERLIN. Studenten finden in diesem Jahr in vielen Hochschulstädten deutlich schlechter eine Wohnung als noch vor einem Jahr. Nach einer Untersuchung des Moses Mendelssohn Institutes hat sich die Wohnsituation für Studierende in 52 von 91 Hochschulstandorten verschärft. Untersucht wurden alle Standorte mit mehr als 5000 Studierenden. Am schlechtesten ist die Lage in München und Frankfurt am Main. Berlin liegt im Ranking der Städte mit der angespanntesten Wohnsituation auf Platz 8. Darüber hinaus folgt erst auf Rang 45 Potsdam als nächste ostdeutsche Studentenstadt. Offenbar ist die Wohnsituation in den neuen Bundesländern für Studierende deutlich entspannter. Dresden, Jena und Leipzig folgen erst auf den Plätzen 60 bis 70. Und Chemnitz, Cottbus, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle, Magdeburg, Wismar, Rostock und Greifswald stehen alle in der Liste der Städte „mit  wenig angespanntem Wohnungsmarkt“.

Untersucht wurden insgesamt 23 Faktoren, einschließlich Erstsemesterzahlen, Mietpreise oder die Attraktivität für ausländische Studenten. Die Faktoren fließen in einen sogenannten Anspannungsindex ein, der maximal 100 Punkte betragen kann (höchste Aspannung).

In München ist der studentische Wohnungsmarkt am stärksten angespannt

Quelle: Moses Mendelssohn Institut, 2016

„In vielen klassischen Universitätsstädten macht sich jetzt die wachsende Zahl von Studierenden bemerkbar, die aus anderen Teilen Deutschlands oder aus anderen Ländern an die begehrten Hochschulen streben und deshalb keine Möglichkeit mehr haben, bei Eltern oder Verwandten zu wohnen“, erläutert der Direktor des Mendelssohn-Institutes die Studie, zudem gebe es wenig passende Immobilienangebote, auf die ausgewichen werden könne.

WG-Zimmer kostet 19 Euro mehr

In der Folge müssen Studenten mehr Miete zahlen. Ein WG-Zimmer kostet zum Semesterstart bundesweit durchschnittlich 349 Euro im Monat – 19 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Dabei sind die regionalen Unterschiede enorm – in München kostet ein Zimmer durchschnittlich 560 Euro. Am unteren Ende des Scorings, wo die meisten ostdeutschen Städte platziert sind, kostet das WG-Zimmer im Schnitt nur noch 262 Euro.

Wie die Untersuchung ebenfalls ergab, sind Studenten bei er Wahl ihres Wohnstandortes nicht bescheiden. Für eine bessere Lage sind die meisten Studierenden bereit, auf etwas Ausstattungskomfort oder ein paar Quadratmeter mehr zu verzichten.

Sprengstoffanschläge in Dresden – Bekennerschreiben ist Fälschung 

Das nach den Sprengstoffanschlägen von Dresden auf einer linken Internetplattform kurzzeitig veröffentlichte Bekennerschreiben war eine Fälschung. Das bestätigte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft gegenüber tagesschau.de .

Am Montag Abend war die sächsische Landeshauptstadt von zwei Sprengstoffanschlägen erschüttert worden. Ein Sprengsatz detonierte vor der Tür der Fatih-Moschee im Dresdner Stadtteil Cotta, in der sich auch der Imam mit seiner Familie aufhielt. Die zweite Detonation erfolgte vor dem Internationalen Congress Center, in dem am Tag der Deutschen Einheit ein Empfang von Bundespräsident Joachim Gauch geplant ist.

Bundesregierung will alternative Heilmethoden „kritisch prüfen“

Die Bundesregierung will die Zulassungsvoraussetzungen und den Tätigkeitsbereich von Heilpraktikern überprüfen. In einer Antwort des Bundesgesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag (liegt nl-Magazin vor) heißt es, man nehme im Ministerium „aktuelle Vorgänge zum Anlass für eine kritische Prüfung im Bereich der komlementärmedizinischen Methoden“. Darüber hatte zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Ob sich aus der Überprüfung ein rechtlicher Handlungsbedarf ergebe, werde im Rahmen dieser Prüfung zu entscheiden sein, heißt es seitens der Regierung. Die Heilpraktikerausbildung in Deutschland war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem in einem alternativen Krebszentrum mehrere Patienten gestorben waren.

Neue Zulassungsregeln für Heilpraktiker?

Auch halte die Bundesregierung den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder zur Überarbeitung der Zulassungsprüfung „für grundsätzlich geeignet, um den Patientenschutz im Bereich der Zulassung von Heilpraktiker-Anwärterinnen und -Anwärtern zu verbessern“. Man berücksichtige dabei aber, dass Heilpraktiker für eine Vielzahl von Bürgern „wertvolle und gewünschte Dienste“ leisteten. Heilpraktiker dürften schon heute nicht auf allen medizinischen Gebieten tätig werden, weitergehende Einschränkungen seien im Einzelfall zu prüfen, heißt es nun.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, die die Anfrage gestellt hatte, erklärte, die Bundesregierung könne in ihrer Antwort nicht verschweigen, dass es erhebliche Lücken in der Regulierung des Heilpraktikerberufs gebe. „Der Bund ist nun angehalten gemeinsam mit den Heilpraktikerverbänden für einheitliche, hochwertige und verbindliche Ausbildungsstandards zu sorgen und in Zusammenarbeit mit den Ländern Melde- und Dokumentationspflichten für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker durchzusetzen.“ In Deutschland waren 2014 mehr als 40.000 Heilpraktiker registriert.

Gysi kandiert 2017 erneut für Bundestag 

Gregor Gysi (68) will 2017 sein Bundestagsmandat verteidigen. Vor allem aus seinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick habe es viele Bitten und Signale gegeben, erneut zu kandidieren, sagte Gysi dem Berliner Kurier. 2015 hatte er sich aus der Fraktionsspitze der Linken im Bundestag zurückgezogen, aber immer wieder signalisiert, dass er eine wichtige Stimme der Partei bleiben wolle. Im April hatte der Ex-Fraktionschef in einem Brief an die neue Spitze um Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht seine gewünschte neue Rolle skizziert – etwa als Zuständiger für Europapolitik oder als „Generalist“, der etwa entscheidende Redebeiträge im Bundestag liefert. Beides wurde ihm bislang aber nicht von der Fraktion zugestanden.

Ostrenten-Anpassung: Nahles hofft auf Merkel

Das für die Rente zuständige Bundessozialministerium will die niedrigeren Rentenwerte für Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen (nl berichtete) und hofft angesichts des anhaltenden Widerstandes bei ostdeutschen Christdemokraten auf Unterstützung durch das Kanzleramt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte in Schwerin: „Ich weiß, dass ich eine Verbündete habe im Kanzleramt“, dies sei „niemand geringeres als Frau Merkel“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Nahles habe den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung inzwischen an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Demnach soll die Lücke beim Rentenwert zum Januar 2018 halbiert werden, 2020 soll nach den Nahles-Plänen dann die vollständige Angleichung erfolgen.

Derzeit liegt der ostdeutsche Rentenwert, der ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des individuellen Rentenanspruches ist, bei 94,1 Prozent des Westniveaus. „Das ist keine rein materielle Frage“, es gehe auch um Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen, unterstützt Nahles‘ Parteikollege und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Pläne. In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Wegen der gleichzeitig wegfallenden Höherbewertung der Ostgehälter bei der Rentenberechnung kommt Kritik an dem Nahles-Vorhaben vor allem aus der Ost-CDU: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt vor einer übereilten Regelung, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht durch die Nahles-Pläne gar Beschäftigte und Rentner gegeneinander ausgespielt. „Die jetzigen Ostrenten bis 2020 vollständig an das Westniveau anzupassen und gleichzeitig künftige Ostrentner auf Dauer zu benachteiligen, wie Frau Nahles es will, manifestiert Generationenkonflikte“. Der einzig gerechte Weg zur vollständigen Rentenangleichung führe über die Lohnangleichung.


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Ostbeauftragte lässt Treuhandanstalt untersuchen

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie soll die Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt untersuchen. Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Arbeit der Treuhandanstalt vor allem in Ostdeutschland weiter umstritten, heißt es in einer Mitteilung der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke. „Ich habe immer wieder erlebt, wie auch betont sachliche Aussagen zur Treuhandanstalt höchst emotionale Reaktionen hervorriefen. Die einen empfinden die Arbeit der Treuhand als falsch oder unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt, die anderen machen die Treuhand für die damals erlittene Arbeitslosigkeit, für zahlreiche falsche Weichenstellungen oder gleich komplett für die Deindustrialisierung des Ostens verantwortlich“, erklärte Gleicke. All das zeige, wie sehr die Arbeit der Treuhandanstalt viele Menschen nach wie vor bewege. Die Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik der Treuhand prägten bei vielen auch die Sicht auf die aktuelle Situation in Ostdeutschland. „Das Forschungsvorhaben soll zu einer Versachlichung der immer wieder aufflammenden, kontroversen und in Teilen sehr emotionalen Debatte beitragen“, sagte die Ostbeauftragte.

Die Studie wird nach Angaben des Ministeriums unter der Leitung von Prof. Dr. Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum erarbeitet. Dabei sollen sowohl die Erfahrungen und Einschätzungen ehemaliger Mitarbeiter der Treuhandanstalt als auch Einschätzungen der auf Seiten der Unternehmen an der Privatisierung Beteiligten und auch der Mitarbeiter der ehemals volkseigenen Betriebe einbezogen werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden voraussichtlich im Sommer 2017 vorliegen.