Bericht: Straffällige Gefährder sollen leichter abgeschoben werden können

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht der Rheinischen Post einen neuen Abschiebungshaftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und die als gefährlich eingestuft werden. Die Duldungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit dazu führten, dass viele ehemalige Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge deutlich reduzieren. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gesetzentwurf, der sich bereits in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befinden soll. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten sich Ende August 210.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten, von denen aber knapp 160.000 den Duldungsstatus erhalten haben.