Koalition legt Wohnungsbauförderung auf Eis

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

Plattenbau in Dessau. Foto: Julia CC BY-ND 2.0

SPD und Union bleiben über die Ausrichtung der eigentlich schon für 2016 geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verstritten und legen den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums auf Eis. Das Bundeskabinett hatte bereits im Februar die auf drei Jahre befristete Sonderabschreibung von 29 Prozent der Herstellungskosten beschlossen. Auf diesem Wege sollten etwa 100.000 preiswerte Mietwohnungen entstehen, da die Steuervergünstigungen nur bei Herstellungskosten bis zu einem bestimmten Quadratmeterpreis angewendet werden sollten. Über diese Grenze gab es zwischen den Koalitionspartner bis zuletzt Streit – die SPD wollte sie bei maximal 2600 Euro Herstellungskosten je Quadratmeter einziehen. Die Sozialdemokraten hatten zudem eine Mietpreisbindung für den geförderten Wohnraum vorgeschlagen. „Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag (05.07.2016). Im Finanzausschuss habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden könne.

Aus der CDU kommen Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner – der sehe „weiteren internen Klärungsbedarf“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. „Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig“, so Tillmann mit Verweis auf andere Fördermöglichkeiten in diesem Sektor. Die CDU sei eher für eine Förderung der Selbstnutzung sowie eine Familienkomponente eingetreten.

Schwesig plädiert für Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig (SPD) hat sich erneut für ein Fahrverbot als Strafe für Elternteile ausgesprochen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Der BILD sagte sie, man müsse den Druck erhöhen und vom Staat vorausgezahlten Unterhalt konsequenter eintreiben. „Auch mit Strafen – bis hin zum Fahrverbot“. Zugleich besteht Schwesig darauf, die von der Koalition beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 umzusetzen, notfalls auch rückwirkend. Künftig sollen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes zahlen können (bisher nur bis 12), zudem entfällt die bislang geltende Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Die Städte und Gemeinden hatten beklagt, dass eine solche Ausweitung in der Kürze der Zeit aus organisatorischen Gründen in den Verwaltungen nicht bewältigt werden könne.

Nach Berechnungen das Bundesfamilienministeriums sollen von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zwar 260.000 Kinder betroffen sein. Weil sich die allermeisten von ihnen aber ohnehin im Hartz-IV-Bezug befinden, werden nach Ministeriumsangaben nur 34.000 Kinder direkt mehr Geld zur Verfügung haben. (Mehr dazu lesen Sie hier in einem früheren Beitrag)

Unterhalts-Reform hilft nur etwa jedem zehnten Kind

Zahlungsunwillige Väter und Mütter bringen hunderttausende Alleinerziehende in Not: Bleiben die monatlichen Überweisungen eines Elternteiles aus, ist die Haushaltskasse schnell überfordert. Hilfe kommt dann in aller Regel von den Jugendämtern, die einen Vorschuss auf den Barunterhalt vom säumigen Elternteil leisten – allerdings bislang nur für Kinder unter 12 und längstens für sechs Jahre. Diese lebensfremden Beschränkungen – auch 13-Jährige können schließlich kaum für sich selbst aufkommen – sollen nun fallen. Das Bundeskabinett hat im November beschlossen, die Befristung auf sechs Jahre zu streichen und Unterhaltsvorschuss ab 2017 bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.

Derzeit erhalten Kinder bis 5 Jahren monatlich 145 Euro, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren überweisen die Jugendämter 194 Euro. Betroffen waren 2015 etwa 440.000 Kinder, etwa hälftig aufgeteilt auf die Altersgruppen 0 bis 5 und 6 bis 11 Jahre. Durch die Ausweitung sollen laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zusätzlich mindestens 260.000 Kinder erreicht werden. Aber bedeutet „erreichen“ auch mehr Geld für Essen und Kleidung?

Nur 13 Prozent der Kinder profitieren

Bei einem Großteil der Familien führt der Unterhaltsvorschuss offenbar nicht zu einer unmittelbaren Verbesserung ihrer Lage, weil das Geld vom Jugendamt direkt zum Jobcenter überwiesen wird. „Direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses profitieren rund 34.000 Kinder“, teilte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage mit, durch die Anrechnung auf Hartz IV „profitieren rund 226.000 der zusätzlichen Kinder zunächst nicht direkt vom Ausbau des Unterhaltsvorschusses“. Tatsächlich haben also nur 13 Prozent der von der Reform „erreichten“ Kinder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem helfe die Zahlung der Vorschussleistungen bei der Armutsüberwindung, meint das Ministerium. Schwesig selbst begründete die Anrechnung auf die Grundsicherung mit dem Gerechtigkeitsargument: „Es muss schon derjenige, der jeden Tag arbeiten geht und ein kleines Einkommen hat, mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss mehr haben, als wenn er nicht arbeiten gehen würde“.

Der Bundesverband der Alleinziehenden setzt trotz der geringen Zahl der echten Profiteure große Hoffnung auf die Neuregelung: „Der Ausbau ist überfällig und wird zu einer finanziellen Entlastung von Alleinerziehenden führen“, so Verbandsgeschäftsführerin Miriam Hoheisel gegenüber „Huffington Post“. Sie rechne damit, dass gerade mit dem Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12, der bei 270 Euro liegen dürfte, einigen Familien der Sprung aus Hartz IV gelingen werde. Gerade mit älteren Kindern sei die Erwerbsbeteiligung der Alleinerziehenden ohnehin höher. „Dann ist der Unterhaltsvorschuss eine echte armutsvermeidende Leistung“, so Hoheisel.

Finanzierung ungeklärt

Die Kommunen haben die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, die Reform, die am 1. Januar bereits greifen soll, um ein halbes Jahr zu verschieben. Sie sehen sich nicht in der Lage, ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden kann, zwei Wochen später auszuführen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.  Dies gehe personell und organisatorisch nicht, zudem lägen bislang keine Aussagen darüber vor, wie die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen ausgeglichen werden sollten.

Tatsächlich ist die Finanzierung der neuen Leistungen noch ungeklärt. Bislang beteiligt sich der Bund nur an einem Drittel der Gesamtkosten für den Unterhaltsvorschuss, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. „Über die Finanzierung wird mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeigeführt“, sagte Schwesig nach der Kabinettsentscheidung. Der Bund hat angeboten, auf seinen Anteil am eingetriebenen Geld von säumigen Vätern und Müttern, dem sogenannten Rückgriff, künftig zu verzichten. Allerdings ist dieser Rückgriff bisher nicht sonderlich erfolgreich. 2015 wurde nicht einmal jeder vierte ausbezahlte Euro (23 Prozent) wieder zurückgeholt, insgesamt etwa 192 Millionen Euro im Jahr.

Bayern erfolgreich beim Schuldeneintreiben

Die Rückgriffquote ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch, weil die Jugendämter seit 2013 die Möglichkeit erhalten haben, über ein Bundesamt Informationen über geheim gehaltene Konten der Unterhaltsverweigerer zu sammeln. Auch die Finanzämter könnten künftig stärker in die Eintreibung der Unterhaltsschulden eingebunden werden. Das Bundesfamilienministerium ließ zumindest wissen, dass man sich an Bayern, wo die Rückgriffsbearbeitung beim Landesamt für Finanzen zentralisiert wurde, ein Beispiel nehmen will. In Bayern werden von 100 Euro ausgezahltem Vorschuss immerhin 35 wieder eingetrieben.

(Der Beitrag erschien zuerst in der Huffington Post)

R2G-Treffen in Berlin

Etwa 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben sich am Dienstag Abend im Bundestag zu einem Trialog getroffen, um Gemeinsamkeiten als Voraussetzung für eine Regierungskoalition nach 2017 auszuloten. Wie Tagesschau.de berichtet, brach bei einigen SPD-Genossen im Anschluss regelrechte Euphorie aus. Auch bei den Grünen zeigten sich Teilnehmer optimistisch, dass die große Koalition 2017 durch ein Linksbündnis abgelöst werden könnte. Der frühere Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der zu den Parteilinken zu rechnen ist, sprach von der Regierungskoalition Rot-Rot-Grün (R2G) als einem „erstrebenswerten Ziel“. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte einen überraschenden Kurzbesuch, verließ die Veranstaltung aber vor der eigentlichen Aussprache wieder.

800 Angriffe gegen Flüchtlingsheime

Das Bundeskriminalamt hat bis Mitte Oktober bereits 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier: Berliner Morgenpost). Davon wurden 740 Übergriffe als sicher rechtsextremistisch eingestuft, in den übrigen 57 Fällen sei die politische Motivation nicht auszuschließen, hieß es. Das Bundeskriminalamt zählte im gesamten Jahr 2014 nur 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 2013 waren es 69 Delikte.

Experten erwarten zehn Milliarden höhere Gesundheitsausgaben 2017, aber stabile Zusatzbeiträge

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2017 voraussichtlich stabil bleiben. Der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt teilte am Donnerstag mit, „rechnerisch“ ergäben die Schätzungen keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages gegenüber 2016. Allerdings werden den Expertenprognosen zufolge die Ausgaben der Kassen 2017 auf gut 229 Milliarden Euro steigen, über zehn Milliarden Euro mehr als 2016 (218,4 Milliarden). Kompensiert werden soll der Ausgabenanstieg durch über neun Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen von Versicherten und Arbeitgebern sowie einem steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Das Bundesgesundheitsministerium muss nun bis Ende des Monats den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr veröffentlichen. (af)

Lehrerverband für Schulsanierung statt Laptop-Klassen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus hat sich gegen ein Milliardenprogramm des Bundes zur Ausstattung von Schulen mit Computern und freiem Internet ausgesprochen. „Der Bund ist für so etwas eigentlich nicht zuständig. Wenn es schon ein Milliardenprogramm für die Schulen sein soll, dann bitte für die Sanierung der Gebäude. Hier besteht ein Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte Kraus der Passauer Neuen Presse. Viele Schulen seien in so marodem Zustand, dass sie eigentlich sofort saniert werden müssten. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat angekündigt, im Rahmen einer „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ Schulen bei der Digitalisierung mit Bundesmitteln unterstützen zu wollen. Im Rahmen eines Digital-Paktes sollen innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen.

SPD bringt Käßmann als Bundespräsidentin ins Gespräch

Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (hier WAZ) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der evangelischen Theologin Margot Käßmann angefragt, ob sie als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht. Auch soll Gabriel bereits beim Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, vorgefühlt haben, ob dessen Partei Käßmann mittragen würde. Bislang habe Käßmann sich noch nicht entschieden.

Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischöfin von Hannover. Sie musste zurücktreten, nachdem sie 2010 mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Käßmann könnte als Kandidatin des linken Lagers von SPD, Linke und Grünen bestehen, in der Union hat sie weniger Anhänger. In den vergangenen Wochen hieß es aus der großen Koalition noch einmütig, man werde einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

Die Bundesversammlung soll den neuen Präsidenten oder die Präsidentin am 12. Februar 2017 bestimmen.

Bericht: Straffällige Gefährder sollen leichter abgeschoben werden können

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht der Rheinischen Post einen neuen Abschiebungshaftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und die als gefährlich eingestuft werden. Die Duldungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit dazu führten, dass viele ehemalige Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge deutlich reduzieren. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gesetzentwurf, der sich bereits in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befinden soll. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten sich Ende August 210.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten, von denen aber knapp 160.000 den Duldungsstatus erhalten haben.